HWWI Standpunkt June 2012

Griechenland braucht Hilfe, aber kein Geld!

Griechenland hat gewählt. Aber nichts ist entschieden. Zwar kommt nun wohl wieder eine konservative Regierung an die Macht. Die Wahlsiegerin Nea Dimokratia (ND) ist aber genau auch jene Partei, die im letzten Jahrzehnt das griechische Chaos verursacht hat. Warum sollte ausgerechnet sie nun tun, was sie längst hätte machen sollen und auch hätte umsetzen können, wenn sie denn gewollt hätte. Nämlich Griechenland zu einem Staat zu wandeln, dessen Strukturen europäischen Standards genügen. Mit einer Regierung, die das Gemeinwohl und nicht das Eigeninteresse verfolgt. Mit einer Verwaltung, die funktioniert. Mit einer Steuerbehörde, die Steuergelder einzieht und Steuerhinterziehung bestraft. Ohne eine bessere Staatlichkeit gibt es für Griechenland keine Hoffnung auf eine nachhaltige Gesundung der Wirtschaft.

Ob Antonis Samaras die Wende zum Guten gelingt, bleibt fraglich. Denn die ND hatte in der Vergangenheit nichts getan, um die aristokratische Vetternwirtschaft zu beseitigen. Deshalb bestehen die griechischen Strukturprobleme unverändert fort. Die Rezession hat das Land fest in Griff. Die Wirtschaftsleistung schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt. Verarmung und Verelendung der Massen sind die Folgen. Offensichtlich erreichen die Hilfen von außen nicht die Bedürftigen. Vielmehr scheinen sie zwischen Brüssel und Athen irgendwo zu versickern. Wenn es nicht gelingt, die Löcher zu stopfen und sicherzustellen, dass die Finanzmittel auch dorthin fließen, wohin sie nach Plan der Kreditgeber gehen sollten, wird mehr Geld nicht weiterhelfen.

Antonis Samaras und seine ND werden vorerst wohl auf Zeit spielen (müssen). Sie werden von den europäischen Geldgebern einen Aufschub der vereinbarten Reformen verlangen. Ob die Euro-Länder darauf eingehen, ist eigentlich unwichtig. Denn die mit Griechenland ausgehandelten Zeitpläne sind eh bereits Makulatur. Faktisch ist bis anhin kaum etwas davon erfüllt worden, was versprochen wurde. Das politische Chaos und die wirtschaftliche Rezession verhinderten bis anhin die vereinbarte Sanierung der Staatshaushalte. Die Ausgaben steigen und die Steuereinnahmen gehen zurück. Die für 2012 gesetzten Ziele sind schon jetzt unerreichbar. Beim Zeitplan besteht politischer Spielraum, der neuen griechischen Regierung entgegenzukommen. Denn es muss nur akzeptiert werden, was längst schon Wirklichkeit ist.

Für die übrigen mit Griechenland getroffenen Vereinbarungen darf es keine Neuverhandlung geben. Sonst verlieren die für Euro-Staaten und die Europäische Union (EU) handelnden Personen alle Glaubwürdigkeit. Wenn sie sich jetzt erpressen lassen, werden sie in Zukunft erst recht erpressbar sein. Bis hierher und nicht weiter. Das ist die alte Botschaft, die der neuen griechischen Regierung zu übermitteln ist. Europäische Hilfe ist notwendig und wird geleistet. Mehr Geld ist jedoch vorerst nicht erforderlich. Denn zuerst muss sich Griechenland nun institutionell reformieren. Dazu bedarf es der Unterstützung vor allem mit Rat und Tat von außen.

Antonis Samaras und seine ND müssen nun zunächst einmal belegen, dass es ihnen nicht einzig um ihre Macht und ihre Privilegien, sondern um Griechenland geht. Sie müssen beweisen, dass sie sich in der kurzen Zeit der Opposition seit 2009 von Reformverweigerern zu Modernisierern gewandelt haben. Ein erstes gutes Signal wäre es, die in den letzten Wochen eskalierende Kriegsrhetorik ad acta zu legen. Griechenland wird von Europa weder bedroht, noch ausgebeutet, noch geht es darum, Griechenland sein nationales Selbstbestimmungsrecht zu entreißen. Die Einmischung von außen ist kein unfreundlicher Akt der Gewalt. Sie ist eine unverzichtbare Hilfe zu einem institutionellen Wandel zum Guten, den Griechenland alleine nicht schaffen kann.