HWWI Update 08 - Beilage 2011

Brauchen wir ein neues Unternehmenssteuerrecht für Familienunternehmen?

Die Frage, ob man ein speziell an Familienunternehmen ausgerichtetes Unternehmenssteuerrecht benötigt, mag zunächst überraschen, da doch alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ihrem Geschäftsgegenstand, ihrer Rechtsform oder ihrer Gesellschafter- und Führungsstruktur steuerlich gleich behandelt werden sollen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen jedoch zeigen, dass das gegenwärtige Besteuerungsrecht die Gleichbehandlung zu Lasten von Familienunternehmen und inhabergeführten Unternehmen aufgrund derer Besonderheiten nicht sicherstellt.

Definitionsgemäß zeichnet sich das Familienunternehmen durch die Einheit von Inhaberschaft und Geschäftsführung aus. Die Familie ist Bezieher von Dividenden oder Gewinnanteilen, aber auch Vermieter von Immobilien und Finanzier unternehmerischer Investitionen. Ihre Mitglieder sind persönlich tätige Gesellschaftergeschäftsführer oder sonstige Angestellte. Das Familienunternehmen begegnet daher regelmäßig folgenden steuerlichen Problemfeldern: Angemessenheit von Entgelten für Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschafter und Unternehmen; steuerliche Behandlung von betrieblich veranlassten Ausgaben bei privater Mitveranlassung (wie zum Beispiel private Mitveranlassung von Reisekosten, Aufteilungsverbot bei gemischten Aufwendungen); häufige Ausrichtung der Unternehmensstrategie auf Nachhaltigkeit (die Gewinne werden nur ausgekehrt, wenn sie nicht für den Substanzerhalt benötigt werden); regelmäßige übertragung der Inhaberschaft des Unternehmens durch unentgeltliche Vorgänge, sodass erbschaftsteuerliche Begünstigungen von besonderer Bedeutung sind und durch aktives Handeln erlangt werden müssen; aufgrund der direkten Zurechnung der Einkünfte bei den Gesellschaftern des Familienunternehmens kommt der Freistellung der Einkünfte sowie der Reduzierung von Quellensteuern nach den Doppelbesteuerungsabkommen große Bedeutung zu; die persönliche Mitwirkung der Gesellschafter begründet oftmals verschärfende Besteuerungsfolgen aufgrund des Aussensteuergesetzes (§ 20 Abs. 2 AStG) sowie ertragsteuerliche sowie schenkungssteuerliche Risiken und Belastungen durch die Incentivierung von Fremdgeschäftsführern durch Mitarbeiterbeteiligung und vergleichbare Instrumente.

Aus den genannten Besonderheiten und Problemfeldern ergeben sich die folgenden ausgewählten Handlungsempfehlungen:

• Aufgabe des generellen Missbrauchsverdachts bei Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Gesellschaftern durch Festlegung von nicht zu beanstandenden festen Preisbandbreiten.
• Begünstigungsvorschriften, die dem Ausschüttungsverhalten von Familienunternehmen gerecht werden sollen, sind grundsätzlich sinnvoll, müssen aber anders als heute administrierbar sein. Beispielhaft gilt dies für § 34a EStG; aber auch Vorschriften zur Sicherstellung der Anrechnung der Gewerbesteuer erscheinen reformbedürftig, da in der Praxis oftmals die Herbeiführung eines Ausgleichsmechanismus innerhalb des Gesellschafterkreises einer Personengesellschaft der gewerbesteuerlichen Be- und Entlastung nach der wirtschaftlichen Verursachung nicht geschafft werden kann.
• Erbschaftsteuerliche Regelungen privilegieren Personengesellschaftsbeteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaftsanteilen, wobei diese Differenzierung nicht sachgerecht erscheint, zumeist aber die Familienunternehmer begünstigt, da diese regelmäßig Personengesellschaften nutzen. Die bei Kapitalgesellschaften sonst mögliche Stimmpoolung ist in „älteren“ Familienunternehmen mit einer Vielzahl von Gesellschaftern mit sehr kleinen Gesellschaftsanteilen oft nicht möglich. Aber auch die Sicherstellung der unternehmerischen Führung durch bestimmte Familienmitglieder bei gleichzeitiger Beteiligung der nicht aktiven Familienmitglieder am unternehmerischen Vermögen weist erhebliche Schwierigkeiten auf und kann nur durch entsprechende Gestaltungen erreicht werden (zum Beispiel KGaA-Modelle).
• Die Doppelbesteuerungsabkommen-Freistellung ist für Familienunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft essenziell: Kapitalgesellschaften mit ausländischen Tochterkapitalgesellschaften würden durch den Wechsel der Freistellung der ausländischen Einkünfte auf die Anrechnung der ausländischen Steuern nicht besonders stark getroffen. Kapitalgesellschaften mit Betriebsstätten im Ausland müssen gemäß § 9 Nr. 3 GewStG auf die ausländischen Einkünfte keine Gewerbesteuer zahlen, sodass die Steuerbelastung insoweit nur 15 % oder das höhere Auslandssteuerniveau beträgt. Bei Personengesellschaften mit natürlichen Personen als Gesellschafter führt die Nichtbelastung mit Gewerbesteuer zu einer korrespondierenden Höherbelastung mit Einkommensteuer. Bei Wegfall der Freistellung verlieren viele deutsche Familienunternehmen ihre Wettbewerbsposition, weil ihre Vorsteuerrendite einer im Vergleich mit Wettbewerbern vor Ort zu hohen Besteuerung unterliegt.

Vor diesem Hintergrund besteht erstens ein erheblicher Bedarf an Forschung über die Folgewirkung steuerlicher Vorschriften auf die besondere Unternehmensform „Familienunternehmen“. Zweitens muss bei der Neuformulierung von Steuergesetzen den besonderen Bedürfnissen und Besonderheiten von Familienunternehmen Rechnung getragen werden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch der Berufsstand sich diesem Problemfeld noch verstärkter als bisher widmen würde. Gleichwohl eröffnet sich dem Berufsstand hierdurch auch weites Betätigungsgebiet.

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