Viele Menschen sind überzeugt, dass die Zukunft des Straßenverkehrs dem Elektromotor gehört. Einige sind auch der Meinung, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Elektromobilität zu fördern. Deshalb ist jedoch noch niemand auf die Idee gekommen, der Regierung Straßen abzukaufen. Dieser Vergleich ist zugegebenermaßen etwas provokant, verdeutlicht jedoch das grundlegende Missverständnis in der Diskussion um den Rückkauf der Energienetze: Die Energiewende ist eine Frage der Energieerzeugung, nicht der Verteilung in der Stadt.
Gas- und Stromnetzbetreiber werden durch die Bundesnetzagentur reguliert, die nicht nur den Preis festsetzt, sondern jedem Anbieter die Durchleitung garantiert. Der Netzbetreiber hat keinen Einfluss auf die Herkunft des Gases oder Stroms. Der Kunde allein entscheidet, welche
Energie er kauft.
Auch die Behauptung, mit dem Eigentum an den Fernwärmenetzen würde man über Monopolmacht verfügen, vernachlässigt den Fakt, dass Fernwärme mit anderen Heizenergieträgern im Wettbewerb steht. Setzt man den Preis zu hoch, steigen Hausbesitzer im Laufe der Zeit beispielsweise auf Gas, Wärmepumpen oder Biomasse um. Der Anbieter wird also preislich diszipliniert, zumal der die Baukosten der Kraftwerke hereinholen muss. Insofern stellt sich die Frage, warum der Bürgermeister den Kauf von 25,1 % der Netze „strategische Beteiligung“ nennt, wenn die strategischen Entscheidungen nicht im Rathaus, sondern in Bonn bei der Bundesnetzagentur getroffen werden. Sicher ist die Entscheidung ein „polit-ökonomischer Kompromiss“, wie die Handelskammer es ausdrückt. Trotzdem bleibt bei der Wahl zwischen einer verzichtbaren Beteiligung und keiner Beteiligung auch eine Viertelbeteiligung verzichtbar.
Finanziell ist die Beteiligung angesichts der ausgehandelten garantierten Rendite durch die Unternehmen für den Haushalt der Stadt ein gutes Geschäft – falls keines der Unternehmen pleitegeht oder sonst Unvorhergesehenes geschieht. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass diese Rendite für die Unternehmen erhöhte Kosten bedeutet, welche sie auf die Kunden umlegen werden, soweit dies im Wettbewerb möglich ist. Kurzum: Die Rendite der Stadt wird vom Bürger bezahlt.
Insgesamt wird mit der Entscheidung des Bürgermeisters eine falsche Prioritätensetzung deutlich: Die wahren Probleme der Energiewende sind technischer Natur. Die Hochspannungsnetze – um die es hier nicht geht – sind technisch nicht in der Lage, Windstrom aus dem Norden in die Verbrauchszentren des Südens zu leiten, die meisten erneuerbaren Energien sind weder grundlast- noch wettbewerbsfähig. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn schnell und umfassend in die Entwicklung neuer Technologien investiert wird. Hier finden sich in dem Konzept jedoch nur Hinweise auf Investitionen der Unternehmen. Verständlicherweise betonen diese den Wirtschaftlichkeitsvorbehalt, schließlich kann man sie nicht zu Investitionen zwingen, die sich nicht lohnen.
Genau da liegt der Ansatzpunkt für einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende: Hamburg sollte die Forschung stärker fördern, um etwa an hiesigen Hochschulen Innovationen zu entwickeln, mit denen man erneuerbare Energien ausbauen und in die Systeme einbinden kann. Es ist kein gutes Signal für das Gelingen der Energiewende, wenn die Stadt für unbedeutende Verteilnetze über eine halbe Milliarde Euro ausgibt, statt in die Lösung der Probleme zu investieren. Die Rendite wäre höher als die von den Unternehmen garantierten 4,5 %.
Da die Bürgerinitiative auf dem Volksentscheid besteht, haben die Bürger die Wahl, ob sie – statt einen Beitrag zur Energiewende zu leisten – bereit sind, ihre Stadt mit über zwei Milliarden Euro zu verschulden – für Drähte und Rohre.
Dieser Beitrag ist am 30. Dezember 2011 im „Hamburger Abendblatt“ erschienen.