Empörung und Ungewissheit hat die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hervorgerufen, ein Referendum über die jüngsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone durchzuführen. Bei einer Ablehnung droht in der Tat der mit Mühe gefundene Kompromiss von europäischen Hilfspaketen, privatem Schuldenerlass und griechischen Gegenleistungen in Form von Sparbeschlüssen wieder aufgeschnürt zu werden. Bereits hat der Bundesverband deutscher Banken angekündigt, seine Zustimmung zum Schuldenverzicht vom Ausgang der Volksbefragung abhängig machen zu wollen. Unsicher ist auch, ob es überhaupt zum Referendum kommen wird. Denn es ist nicht auszuschließen, dass vorher der Ministerpräsident die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren und es zu Neuwahlen kommen wird.
Aber eigentlich hätte Papandreou Applaus verdient. Denn mit der Flucht nach vorne zu einer Volksbefragung kommt es nun zum finalen Lackmustest. Dabei geht es für die Griechen um nichts anderes als um die Wahl zwischen Pest und Cholera: einer Akzeptanz einer finanzpolitischen Rosskur oder einer Implosion der griechischen Volkswirtschaft.
Stimmen die Griechen der Rosskur zu, erhält der Euro-Rettungsplan die demokratische Legitimation, die er benötigt, um tatsächlich Vertrauen zu schaffen und nicht nur Illusionen zu wecken. Mit einem Ja der Bevölkerung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland tatsächlich sein verrottetes Steuersystem reformiert, die Staatausgaben ernsthaft verringert und die öffentlichen Haushalte nachhaltig saniert. Nicht alles wird schnell und reibungslos verlaufen, aber zumindest die Richtung wird stimmen. Dann haben Steuerzahler in den Euro-Länder und Investoren aus aller Welt mehr Sicherheit, dass man mit Krediten für Griechenland nicht gutes neues Geld altem schlechtem hinterwirft. Das wäre ein wichtiger erster Schritt auf einem langen Weg der Besserung.
Ein Ja der Griechen wäre somit für die übrigen Euro-Länder eine Bestätigung, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Ansteckungsgefahren für andere überschuldete Euro-Staaten bleiben zwar bestehen. Aber sie würden geringer. Denn wenn es selbst das am stärksten verschuldete und am härtesten von der Rezession getroffene Griechenland schafft, die Bevölkerung auf einen Reformkurs zu bringen, dann müsste das in den vergleichsweise besser dastehenden Irland, Portugal, Spanien und Italien erst recht möglich sein. Damit steigen die Chancen, dass sich die Lage entspannt und eine Normalität zurückkehrt.
Lehnt das griechische Volk das Geschäft EU-Hilfen gegen einen Verzicht auf nationale Finanzautonomie ab, verliert Griechenland jedes Vertrauen der übrigen Euro-Staaten. Zwar sind Forderungen nach einem freiwilligen Austritt oder gar erzwungenen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Verbund nicht wirklich realisierbar. Denn eine Scheidung ist in den Euro-Regularien schlicht nicht vorgesehen. Austritt oder Ausschluss könnten nur unter Bruch von EU-Recht vollzogen werden. Ein freiwilliger Austritt wäre höchstens dann rechtens, wenn Griechenland gleichzeitig auch die EU verlassen würde. Seit dem Lissabon-Vertrag vom Dezember 2009 wäre das möglich. Ein Alleingang außerhalb der EU ist für die griechische Wirtschaft jedoch der GAU. Deshalb werden die Griechen niemals freiwillig die EU-Mitgliedschaft aufgeben, nur um den Euro los zu werden.
Ein Nein der Griechen zerstört aber in jedem Fall die Hilfsbereitschaft in den Geberländern. Die Menschen in den Geberländern werden überhaupt kein Verständnis mehr für eine griechische Reformverweigerung haben. Ein Nein der Griechen führt zwangsläufig zu einem Nein aller anderen für weitere Kredite oder Kompromisse. Entsprechend groß wird der öffentliche Druck auf die übrigen Euro-Regierungen werden, die Finanzhilfen zugunsten Griechenlands einzustellen. Somit wird es keine neuen Hilfspakete mehr geben. Eine wohl eher ungeordnete Insolvenz wäre die Konsequenz. Das würde den endgültigen Knockout für die griechische Wirtschaft bedeuten. Für Wachstum und Beschäftigung wären die Folgen eine Katastrophe.
Ein Nein der Griechen würde zwar kurzfristig die Nervosität vergrößern, so wie das in den letzten Tagen bereits der Fall war. Aber dafür besteht eigentlich wenig Grund. Wenn es die frei gewählte Entscheidung der Griechen sein sollte, die Staatspleite und ihre Folgewirkungen zu akzeptieren, bleibt das zwar für alle Euro-Länder nicht kostenlos. Aber der doch geringen Größe Griechenlands wegen, wären die Abschreibungen verkraftbar. Hingegen würden jedoch die Ansteckungsgefahr auf andere (größere und gewichtigere) Euro-Staaten und damit der Dominoeffekt eher geringer als größer werden. Denn die Spielregeln wären nun klar: auch in Portugal, Irland, Spanien und Italien wüssten die Bevölkerungen, dass sie früher oder später Farbe bekennen müssen. Ob sie ihren Regierungen und damit Auflagen der Zahlmeister die rote Karte zeigen und einen Staatsbankrott riskieren wollen. Oder ob sie das Diktat eines Finanzkommissars oder eines Euro-Finanzrates zu akzeptieren bereit sind. Das griechische Beispiel der Reformverweigerung würde allen klar machen, welche Folgekosten mit einer Ablehnung der helfenden europäischen Hand verbunden sind. Das müsste eigentlich Abschreckung genug sein und sollte in den überschuldeten Euro-Ländern eher zu einer Zustimmung zum Tausch Hilfe gegen Auflagen führen.
Mit dem griechischen Referendum wird der Euro somit – unabhängig von der Entscheidung der Griechen – stabilisiert, nicht gefährdet. Dafür gehört Papandreou Lob, nicht Prügel.
Dieser Beitrag ist am 03. November 2011 im „Handelsblatt“ erschienen.