HWWI Insights 02 2010

Mythos Planwirtschaft

Vom Scheitern der DDR aus ordnungsökonomischer Sicht

Text: Stefan Kolev

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»Aber alle hatten doch Arbeit!« 20 Jahre nach dem Mauerfall ist das Erbe der DDR immer noch gegenwärtig, materiell wie ideell. Die Hypothek des untergegangenen Systems lastet schwer, die Prägungskraft der alten Ideologie wurde offenbar von vielen unterschätzt. Vergleicht man die relative Einstellung zur Bedeutung der Freiheit im Vergleich zur Gleichheit in Ost und West, so ergibt sich ein bemerkenswertes, in Abbildung 1 dokumentiertes Muster.

Noch frappierender ist die Einschätzung zur auf dem Wert der Freiheit basierenden Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik, der Sozialen Marktwirtschaft, wie aus Abbildung 2 ersichtlich wird: Deren Popularität ist im Osten innerhalb von 20 Jahren von knapp 80 % auf unter 20 % eingebrochen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist offensichtlich in die Defensive geraten, ihre Legitimation schwindet. Laut einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung vom Oktober 2008 wünschen sich ausgerechnet junge Bürger im Osten den Sozialismus in hohem Maße zurück und verweigern damit der heutigen Ordnung die Akzeptanz. Die Zweigniederlassung Thüringen des HWWI sieht vor diesem Hintergrund ihre Kernaufgabe gerade darin, für das Verständnis der Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in den Neuen Ländern einzutreten. Dabei darf es allerdings nicht nur um die Betonung der liberalen Ideengeschichte der Bundesrepublik und der Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft gehen. Vielmehr muss ebenfalls die Geschichte des »sozialistischen Staates auf deutschem Boden« intensiv einbezogen werden: Die mangelnde Akzeptanz der heutigen Wirtschaftsordnung im Osten hat auch und vor allem mit der Verklärung der Mythen aus der eigenen DDR-Vergangenheit zu tun.

Die Planwirtschaft der DDR: Was davon ist besonders relevant? Die Wirtschaftsgeschichte der DDR ist ein intensiv erforschtes Gebiet, so dass es nicht darum gehen kann, der bestehenden Literatur ein weiteres Buch hinzuzufügen. Unsere Intention ist stattdessen betont diskursiv: Uns geht es darum, die in den Köpfen vieler Menschen noch immer fest verwurzelten Mythen über die Planwirtschaft ordnungsökonomisch zu widerlegen. Uns geht es aber nicht nur um den wissenschaftlichen Beweis, sondern auch darum, unsere Argumente in die politische Öffentlichkeit zu tragen. Um welche Mythen geht es? Dies wollen wir an drei Beispielen erläutern.

Mythos 1: Die DDR war in den 1980-er Jahren wohlhabender als Großbritannien.
Dieser Satz, der auch im Westen bis zur Wende verbreitet war, spiegelt sehr viele interessante Facetten wider, was an Gedankengut über die Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft kursiert. Die DDR wurde und wird häufig als moderner Industriestaat dargestellt, der über einen starken industriellen Kern verfügt habe, welcher nach der Wende »verspielt« oder »verschenkt« worden sei.

Eigentlich müsste man es besser wissen. Von der ökologischen Katastrophe abgesehen, war die DDR 1989 völlig bankrott: Der ungeschminkte Bericht von Oktober 1989 des Leiters der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, an das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zeigt eindrucksvoll, dass das System am Ende war. Falls die DDR mit ihrer explodierenden Westverschuldung fortbestehen soll, so Schürer, müsste der Lebensstandard »um 25-30 %« gesenkt werden, was allerdings »die DDR unregierbar machen« würde. Ganz ähnlich urteilte der wichtigste praktische Ökonom der DDR, Günter Mittag, der jahrzehntelang Sekretär für Wirtschaft beim Zentralkomitee der SED war. In seinen 1991 erschienenen Memoiren beschreibt er in aller Ausführlichkeit, dass die DDR schon Anfang der 1980-er Jahre vor dem Ruin stand, der nur durch die galoppierende Westverschuldung aufgeschoben wurde. Auch was den Kapitalstock der DDR-Industrie anbetrifft, so fällt Mittag ein vernichtendes Urteil: Er stellt ihn als (von Ausnahmen abgesehen) allgemein veraltet und durch den Investitionsstau der Honecker-Ära absolut marode dar.

Mythos 2: Das war nicht der wahre Sozialismus. Das Scheitern lag an menschlichem Versagen da oben.
Diese Aussage ist im gesamten ehemaligen Ostblock verbreitet. Die These ist dabei, dass es die individuellen »Entartungen« oder die menschlichen »Schwächen« der damaligen Elite gewesen sind, die das System in den Ruin getrieben hätten und nicht die systemimmanenten Tendenzen.

Sicherlich: Die Schuld und die eklatanten Vergehen der SED-Führungsriege stehen außer Frage. Auch ist richtig, dass die massive Überalterung des Politbüros und die Abschottung gegenüber der jüngeren Elite die Inflexibilität im System verstärkt haben. Aber die allgemeine Frage lautet, ob die systemimmanente Logik Reformfähigkeit zuließ. Die Erfahrungen mit dem im Vergleich zum Stalinismus der 1950-er Jahre einigermaßen liberalen Reformansatz des »Neuen Ökonomischen Systems« in den 1960-er Jahren zeigen eins deutlich: Trotz absolutem Rückhalt seitens des ersten Mannes im Staat, Walter Ulbricht, erwies sich die Wirtschaftsordnung der der DDR-Planwirtschaft kaum mit dem Bestreben nach Leistungsorientierung und individuellen Anreizen kompatibel. So erscheint es als ein Verzweiflungsakt der ökonomischen Führung, wenn sich Schürer im Oktober 1989 wieder von ähnlichen, diesmal aber »sofortigen« Reformen hin zum Umbau des zentralen Planungsmechanismus eine Rettung der DDR-Wirtschaft erhofft. Wie zahlreiche ordnungsökonomische Studien zum Systemvergleich zeigen, ist die Planwirtschaft nur sehr rudimentär mit marktwirtschaftlichen Elementen kombinierbar: Auch Länder wie Ungarn, die für ihre marktsozialistischen Experimente viel Lob bekommen haben, waren 1990 nicht minder bankrott als die stark zentralistisch geführte DDR. Das System ist also überall im Ostblock gescheitert, trotz der unterschiedlich zusammengesetzten Eliten und den unterschiedlichen Reformbestrebungen in den einzelnen Ländern.

Mythos 3: Die DDR wurde im Rahmen des Ostblocks ausgebeutet.
Häufig wird die These vertreten, dass die DDR im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), also des Ostblocks-Außenhandelsgeflechts, nicht fair behandelt wurde und deshalb aufgrund der schlechten Außenhandelsbedingungen gescheitert sei. Richtig daran ist, dass die erheblichen Reparationsleistungen in den frühen Nachkriegsjahren, die unter anderem in Form von Industrie-Demontage Richtung Sowjetunion vorgenommen wurden, sehr viele industrielle Wunden hinterlassen haben. Auch ist wahr, dass die DDR am Anfang keine guten Außenhandels-Voraussetzungen im Vergleich zum Westen aufwies, weil sie von den gewachsenen industriellen Beziehungen und insbesondere vom Ruhrgebiet auf einen Schlag abgeschnitten wurde.

Aber ist das wirklich ein Grund für das Scheitern? Drei Aspekte sprechen dagegen. Erstens war der RGW, auch in Mittags Darstellung, nur zu sehr rudimentärer Arbeitsteilung überhaupt imstande. Die Unfähigkeit von Planwirtschaften zum effektiven Betreiben von Handel miteinander und ihre damit einhergehende Tendenz zur Abschottung wurden von liberalen Ökonomen schon sehr früh theoretisch nachgewiesen. Zweitens war die DDR in den späteren Jahrzehnten, auch in den Augen der Sowjetunion, ein Aushängeschild des Sozialismus, als »äußerster Vorposten« des Systems in Mitteleuropa. Diese Perspektive wusste die DDR-Führung häufig zu instrumentalisieren, um beim »großen Bruder« beispielsweise günstige und / oder größere Rohstofflieferungen zu erbitten. Man wollte schließlich keinen zweiten 17. Juni, auch keine »polnischen Verhältnisse«. Erst Michail Gorbatschow hat dieses »Aussaugen« der Sowjetunion durch die RGW-Staaten unterbunden. Drittens hatte die DDR in ihrem Außenhandel einen einmaligen Vorteil: den innerdeutschen Handel. Dieser spielte eine immer größere Rolle, sowohl was die heiß begehrten Konsumgüter für die Bevölkerung, als auch was die technologisch wichtigen Investitionsgüter für die Wirtschaft anbetrifft. Es lässt sich also gar die These aufstellen, dass die DDR nicht wegen, sondern trotz des Außenhandels gescheitert ist.

Für eine neue, dezidiert ordnungsökonomische Analyse der DDR-Wirtschaft ist es wahrlich höchste Zeit. Sonst droht ideell auch die Soziale Marktwirtschaft im Osten zu scheitern. Deshalb sollen im Anschluss an die theoretische und empirische Auseinandersetzung mit den oben skizzierten Mythen, die Erkenntnisse als wissenschaftlich fundierte Aufklärung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dazu sind sowohl eine Vortrags-Reise durch Schulen in den Neuen Ländern als auch die Präsentation von Ergebnissen in ostdeutschen und überregionalen Medien geplant.

Die Planwirtschaft der DDR – Mythos und Wirklichkeit
Die Idee für diese neue Aufgabe der Zweigniederlassung entstand im Oktober 2008 bei einer Veranstaltung des HWWI in Erfurt: Frau Professor Dagmar Schipanski, damals Präsidentin des Thüringer Landtages, legte in einem engagierten Beitrag aus dem Publikum sehr überzeugend die Notwendigkeit dar, die Wirtschaftsgeschichte der DDR aufzuarbeiten. Das Projekt wird durch führende ordnungspolitische Stiftungen und Think Tanks unterstützt: Die Grundfinanzierung erfolgt durch die Ludwig-Erhard-Stiftung, die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung; die Friedrich August von Hayek-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit haben sich bereit erklärt, einzelne Workshops und Publikationen zu unterstützen. Neben diesen Institutionen hat Privatdozent Dr. Michael Wohlgemuth, geschäftsführender Forschungsreferent des Freiburger Walter Eucken Instituts und Träger des von der Jenaer Allianz verliehenen ORDO-Preises 2010, großzügigerweise einen Großteil seines Preisgeldes dem Projekt gestiftet.

Interview

»Die Hypothek der DDR: Die Soziale Marktwirtschaft erbt einen Bankrott«

Interview mit Prof. Dr. Dagmar Schipanski

Frau Professor Schipanski, an welches persönliche Erlebnis mit der zentralen Planung der DDR denken Sie beim Begriff »Planwirtschaft«?

Professor Schipanski: Beim Begriff »Planwirtschaft« denke ich immer an die Autos, die wir 40 Jahre lang gefahren haben. Den Trabant, den Wartburg und wenn’s hoch kam noch ein russisches Auto – nicht weiterentwickelt, primitivster Standard – und meinen Sie, wir sind freiwillig Trabant gefahren, weil wir besonders guten Kontakt zu unseren löchrigen Straßen haben wollten?

Gegenwärtig äußern nur 19 % der Ostdeutschen eine positive Einstellung zur Sozialen Marktwirtschaft. Inwiefern hängt diese erschreckende Zahl aus Ihrer Sicht mit dem unbewältigten ideellen Erbe der DDR zusammen?

Mit der Sozialen Marktwirtschaft wird von sehr vielen Menschen in den Neuen Ländern die Arbeitslosigkeit verbunden. Und da die friedliche Revolution eben neben den politischen Veränderungen so gravierende wirtschaftliche Veränderungen mit sich gebracht hat, weil die DDR heruntergewirtschaftet war und damit sehr viele Menschen arbeitslos geworden sind, ist leider der Begriff »Soziale Marktwirtschaft« in den Neuen Ländern negativ belegt.

Haben Sie die Hoffnung, dass dieses unbewältigte ideelle Erbe ein Generationenproblem ist?

Ich gehe nicht davon aus, dass es ein Generationenproblem ist. Das zeigt ja beispielsweise auch das Wiedererstarken der Linken sogar in den Alten Ländern, die unverhohlen die Ziele der sozialistischen Planwirtschaft propagieren. Deshalb ist für mich wichtig, dass wir uns mit den Fehlern, den Mängeln und den grundlegend falschen Voraussetzungen der Planwirtschaft auseinandersetzen und daraus die Bevölkerung in der ehemaligen DDR auch erkennt, dass nicht die friedliche Revolution die Arbeitsplätze wegrationalisiert hat, sondern letzten Endes der ökonomische Bankrott der DDR die Ursache ist.

Wo hat die über Nacht übernommene Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland insbesondere in der ersten Hälfte der 1990-er Jahre die Entwicklung von Eigeninitiative, Selbstständigkeit, Subsidiarität und Unternehmertum behindert und Keime der Dynamik erstickt? Wurde so möglicherweise in den neuen Bundesländern der Eindruck erweckt: »Es wird wieder staatlich gelenkt!«?

Wir haben einen Keim der Dynamik gehabt, in den Neuen Ländern, der insbesondere von Universitäten und Forschungsinstituten ausgegangen ist. Viele junge Leute haben sich dort mit eigenen Ideen selbstständig gemacht. Was uns aber zum einen fehlte, war eine Kenntnis des rechtlichen Systems, eine Kenntnis des politischen Systems, in das wir hineingegangen sind. Daraus haben sich am Anfang viele Fehler ergeben. Zum anderen war nicht gut, dass man eine hoch entwickelte staatliche Ordnung auf einen Vorgang angewendet hat, der eigentlich in sich eine ungeheure Dynamik geborgen hat. Ich nenne als Beispiel: Brauche ich die Zustimmung von 30 Trägern öffentlicher Belange, wenn ich eine Garagenfirma gründen will? Es gab sehr viele junge Leute, die Softwarefirmen gründen wollten in Wohngebieten. Das war nicht gestattet. Brauche ich erst eine Herren- und Damentoilette, bevor ich überhaupt eine Firma gründen kann? Und dann muss ich auch sagen, das Ganze vor dem Hintergrund, dass wir mit 4 000 Mark in die Deutsche Einheit gegangen sind. Da habe ich noch nicht über die Verhandlung mit den Banken gesprochen. Es waren denkbar ungünstige Bedingungen für Neugründungen bei uns. Und von der Treuhand sind leider viele Fehler gemacht worden, weil sie nicht mit denen diskutiert haben, die eine Kenntnis von der inneren Dynamik des DDR-Systems hatten, sondern sie haben mit den Funktionären verhandelt, die eben Funktionäre waren und keine Manager.

Wenn Sie an die Soziale Marktwirtschaft in den Neuen Ländern im Jahre 2030 denken, was haben Sie da vor Augen? Welche Rollen weisen Sie dabei der Politik und der Zivilgesellschaft zu?

Also: Ich sehe die Soziale Marktwirtschaft als einzige Alternative für die Entwicklung aller Länder. Das ist wirklich eine globale Entwicklung, die wir anstreben müssen. Und für mich ist eigentlich das Entscheidende: Wie schaffen wir Ordnungsregeln für eine globale Soziale Marktwirtschaft. Denn auch wir werden allein mit unserer deutschen Sozialen Marktwirtschaft uns nicht weiter entwickeln können, wenn die Länder Osteuropas beispielsweise nicht solche Standards haben wie wir oder wenn England, Frankreich andere soziale Standards anlegen. Dann wird es schwierig. Und einen bestimmten Minimalkonsens brauchen wir auf der ganzen Welt.

Prof. Dr. Dagmar Schipanski war unter anderem Kandidatin der CDU für das Amt des Bundespräsidenten, außerdem Rektorin der Technischen Universität Ilmenau, Wissenschaftsministerin und Landtagspräsidentin des Freistaates Thüringen, Vorsitzende des Wissenschaftsrates sowie Mitglied der UNESCO-Weltkommission für Ethik in Wissenschaft und Technologie.