HWWI Insights 04 2012

Impulse für die bremische Mittelstandspolitik

Text: Nikolai Lutzky, Isabel Sünner und Thilo Ramms

PDF-Version des Artikels

Von 2002–2007 wurde im Land Bremen eine Mittelstandsenquête durchgeführt, die auf Basis überregionaler Benchmarks wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen für die Standorte Bremen und Bremerhaven formuliert hat.1

Das HWWI hat 2011/12 im Auftrag der Handelskammer Bremen, der Unternehmensverbände im Lande Bremen sowie der IHK Bremerhaven den Stand der Umsetzung überprüft und eine bedarfsgerechte Fortschreibung vorgenommen. Ausgewählte Ergebnisse werden im Folgenden aufgezeigt:

Schon während der Laufzeit der Mittelstandsenquête konnten konkrete Verbesserungen von Standortbedingungen, Dienstleistungen und Förderangeboten für den Mittelstand erreicht werden. So wurden umfangreiche Aktivitäten zum Bürokratieabbau eingeleitet und Verbesserungen bei der Unterstützung nachhaltiger Existenzgründungen angestoßen.

Zudem wurde mit der Verabschiedung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen 2006 ein verbindlicher Rahmen für alle mittelstandsbezogenen Aktivitäten im Land Bremen geschaffen.


Mittelstandsgerechte Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Die Regelung der Beziehungen des Staates zu und zwischen seinen Bürgern, Gewerbetreibenden und Unternehmen über Gesetze und Verordnungen ist eine wesentliche Aufgabe des modernen Rechtsstaats. Rechtsnormen können jedoch auch die Entfaltungsmöglichkeiten von Unternehmen begrenzen und Kosten verursachen.

Um den bremischen Normbestand bedarfsgerecht, aktuell und übersichtlich zu gestalten, hat die Mittelstandsenquête folgende Empfehlungen gegeben:

  • Überprüfung bestehender Rechts- und Verwaltungvorschriften; Bereinigung bzw. Anpassung des Bestands.
  • Einführung gestaffelter Verfallsfristen für die bestehenden Regelungen.
  • Einführung einer generellen Verfallsfrist für alle neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.



Stand der Umsetzung:
Mit der Überprüfung der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zuge des Ersten und des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes 2004–06 und der Außerkraftsetzung von 71 von 687 Normen (ca. 10 %) hat Bremen eine zentrale Empfehlung der Mittelstandsenquête umgesetzt.

Ebenfalls realisiert wurden die Empfehlungen, gestaffelte Verfallsfristen für bestehende Regelungen und eine generelle Verfallsfrist für neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzuführen. Dadurch ergibt sich eine regelmäßige Überprüfung des Normbestandes bzw. eine Verstetigung der Rechtsbereinigung. Eine solche ist unter anderem deshalb erforderlich, weil bei der Umsetzung von Bundes- und EU-Recht sowie durch Modernisierungserfordernisse in einzelnen Rechtsbereichen immer wieder neue Gesetze und Verordnungen erlassen werden müssen.

Aktuell gefährdet eine geplante Anpassung des Verfahrens die bisherigen Erfolge, die nur noch in begründeten Einzelfällen eine Befristung vorsieht.


Empfehlungen zur weiteren Umsetzung:

  • Weiterhin grundsätzliche Befristung aller Gesetze und Verordnungen.
  • Zeitliche Entzerrung der Überprüfung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften durch Staffelung der Gültigkeitsfristen (zwischen 5 und 10 Jahren).
  • Inhaltliche Überprüfung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen zur Reduzierung des Normbestandes und zur Senkung des Bürokratieaufwandes.

Unternehmensbezogene Förderung

Beispiel Unternehmensnachfolge

Unter günstigen Voraussetzungen können im Zuge einer Unternehmensnachfolge lebensfähige und zukunftsträchtige Unternehmen gesichert werden. Besonders Familienunternehmen sind aufgrund ihrer Struktur häufig von Nachfolgeproblemen betroffen, die ihren Fortbestand gefährden.

Die Empfehlungen der Mittelstandsenquête zeigen, dass der Schlüssel zum Erfolg beim Thema Unternehmensnachfolge wesentlich darin zu suchen ist, die betroffenen Unternehmer frühzeitig für die Problematik zu sensibilisieren:

  • Unternehmensnachfolge als Schlüsselthema für unternehmerische und regionalwirtschaftliche Stabilität kommunizieren.
  • Das Thema Unternehmensnachfolge »enttabuisieren«.
  • Die aktive Ansprache von potenziellen Nachfolgern durch Organisationen der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung.
  • Notfall-Nachfolge: Vorsorge für unerwartete Nachfolgefälle.



Stand der Umsetzung:

Das Spektrum an vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Land Bremen ist gut strukturiert und ausreichend breit angelegt. Im Sinne der Mittelstands- enquête wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • INUNA (seit 2007): eine Partnerschaftsbörse für Unternehmer und Nachfolger. Die Datenbank ist als Intranet beim RKW Bremen angesiedelt und kann ausschließlich von Partnern des Nachfolge-Netzwerkes (Kammern, Wirtschaftsförderung) eingesehen werden.
  • Initiative »Generation 50+« der Sparkasse Bremen: Unternehmer der entsprechenden Altersgruppe werden von ihren Kundenberatern gezielt auf das Thema Nachfolge angesprochen und auf Wunsch bei deren Vorbereitung und Umsetzung unterstützt.
  • »Notfall-Ordner«: Die Sparkasse Bremen hat ein solches Tool für ihre Firmenkunden entwickelt (Inhalt zum Beispiel Regelung der Stellvertretung, Vollmachten).

Aufgrund der Tabuisierung des Themas bei vielen Unternehmern werden die Unterstützungsangebote allerdings teilweise nur unzureichend in Anspruch genommen.


Empfehlungen zur weiteren Umsetzung:

  • Bekanntheitsgrad der vorhandenen Unterstützungsangebote steigern.
  • Aufstockung der Mittel für die Vermarktung der existierenden Angebote.
  • Fortlaufende Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums durch die Netzwerkpartner.
  • Zuschnitt der Unterstützungsangebote über den Tag der formalen Übergabe hinaus/»Nachsorge«.
  • Einen Königsweg bei der Unternehmensnachfolge gibt es nicht; jede Nachfolge muss individuell gelöst werden.

Beispiel Schule-Wirtschaft
Schulen sollen sowohl Kenntnisse der Unternehmenswelt vermitteln als auch gründungsrelevante Eigenschaften frühzeitig und gezielt fördern (»Entrepreneurship Education«).

Die Mittelstandsenquête hat konkrete Maßnahmen zur kontinuierlichen Vermittlung wirtschaftlicher Kenntnisse und unternehmerischen Denkens an Schulen des Landes Bremen empfohlen, unter anderem:

  • verstärkte Kooperation der Bremer ExistenzGründungsInitiative B.E.G.IN mit dem Landesinstitut für Schule (LIS),
  • Erweiterung der Lehr- und Aktionsangebote in Bremen durch Kooperation mit Partnern in der Metropolregion Bremen-Oldenburg, in anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene.

Stand der Umsetzung:

  • Die Zahl der Schülerfirmen-Gründungen hat in den letzten Jahren weiter zugenommen (derzeit 68 in Bremen).
  • Kooperation in der Metropolregion: Zusammen mit dem Institut für Ökonomische Bildung an der Universität Oldenburg wurde ein Portal für Schülerfirmen zur Entwicklung ökonomischer Grundkenntnisse entwickelt sowie eine Plattform für Maritime Wirtschaft und Logistik.
  • Im Rahmen des Programms NFTE (Vermittlung von Unternehmerischem Denken und Handeln) sind von 2008–11 Lehrerfortbildungen durchgeführt worden.
  • Der Schülerfirmen-Award für Schülerfirmen, die sich für faires ökonomisches, ökologisches und soziales Handeln engagieren, wurde 2011 erstmals ausgeschrieben.

Organisationen und Unternehmen der bremischen Wirtschaft engagieren sich in vielfältiger Weise bei der Vermittlung unternehmerischen Wissens und Denkens an Schulen. Hervorzuheben ist die von den Unternehmensverbänden im Lande Bremen initiierte Veranstaltungsreihe »Berufsorientierungstournee«, bei der Lehrkräfte und Berufsberater Ausbildung und Arbeit in verschiedenen Betrieben vor Ort kennenlernen. Ein weiteres Beispiel ist die MINT-Initiative zur Stärkung der Schülermotivation für MINT-Fächer, in der Unternehmen, Kammern und Verbände mit dem Landesinstitut für Schule (LIS) und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zusammenarbeiten.


Empfehlungen zur weiteren Umsetzung:
Das Instrument der Schülerfirmen bietet vielfältige Möglichkeiten der Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen. Senat, Kammern, Verbände und Medien sollten die Zusammenarbeit mit dem LIS und ihre Unterstützung konkreter Projekte weiter stärken.

  • Zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung sollten Möglichkeiten zur Förderung von wirtschaftsorientierten Qualifizierungsprojekten zwischen Kammern und Verbänden der Wirtschaft und dem LIS entwickelt werden.
  • Projekte und Veranstaltungen im Bereich Schule und Wirtschaft verdienen größere öffentliche Aufmerksamkeit und kommunikative Unterstützung durch Politik, Wirtschaft und Medien – nicht zuletzt zur Stärkung der Motivation von Schülern und Lehrern.

Zusammenfassung:
Die Evaluierungsergebnisse dokumentieren einen beachtlichen Stellenwert der Mittelstandspolitik im Land Bremen.

Die Analyse der Umsetzung der einzelnen Empfehlungen der Mittelstandsenquête zeigt jedoch, dass nicht alle Themenfelder mit derselben Konsequenz verfolgt wurden. So sind im Bereich der Realsteuern die Empfehlungen (Hebesatzsenkung bzw. Festschreibung) nicht umgesetzt worden. Vielmehr wird aktuell eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in der Stadtgemeinde Bremen vom Senat vorbereitet.

In anderen Themenfeldern sind die Empfehlungen dagegen weitgehend bis vollständig umgesetzt worden; hier sind insbesondere Entrepreneurship Education, Technologietransfer und Eigenkapitalsicherung zu nennen.

Neben den dargestellten Entwicklungen bestimmen übergreifende Standortbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands im Land Bremen. In den letzten Jahren haben die finanzpolitischen Sanierungsbemühungen, darunter vor allem der rückläufige Investitionshaushalt, die Gestaltungsmöglichkeiten der Standortpolitik zunehmend eingeschränkt. Die Folgen für die Standortqualität werden erst mit Verzögerung in vollem Umfang sichtbar werden.

Fußnote

1) Die Mittelstandsenquête Bremen wurde als partnerschaftliches Projekt von Politik und Wirtschaft getragen (Auftraggeber: Förderverein für Mittelstandsforschung e.V., Handelskammer Bremen, Industrie- und Handelskammer Bremerhaven, Der Senator für Wirtschaft und Häfen, Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., Wolfgang-Ritter-Stiftung).

Feed|back

Die Ergebnisse dieser Studie, die sorgfältig alle Politikfelder der damaligen Enquetes überprüft hat, bieten eine belastbare, sachliche Grundlage für eine erneute politische Diskussion.

Text: Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen

Mittelstandspolitik ist Standortpolitik und als solche Gradmesser für die Wirtschaftsfreundlichkeit von Politik und Verwaltung allgemein. Dies war im Jahr 2002 gemeinsame Auffassung nicht nur der Handelskammer Bremen, der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven sowie der Unternehmensverbände im Lande Bremen, sondern zum Beispiel auch des Wirtschaftssenators, die gemeinsam mit weiteren Partnern in den Jahren 2002 bis 2007 die Erarbeitung von zwei Mittelstandsenquetes in Auftrag gegeben hatten. Sie umfassten überregionale Benchmark-Analysen und leiteten daraus wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen ab. Damit wurde eine tragfähige Basis für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Land Bremen geschaffen.

Gerade jetzt braucht es aber wieder neue Impulse, denn der Standortwettbewerb wird kontinuierlich härter und es verbreitet sich in der Wirtschaft der Eindruck, dass viele Maßnahmen aus den beiden Enquetes auf halbem Wege stecken geblieben sind.

Bremen ist ein Haushaltsnotlageland. Die dringend notwendige Haushaltssanierung kann nur durch konsequente Ausgabenreduzierung auf der einen und nachhaltige Einnahmesicherung auf der anderen Seite erreicht werden. Letzteres ist nur mit der Wirtschaft und mit Wirtschaftswachstum möglich, aus dem Steuereinnahmen generiert werden. Der im Vergleich zu großen, internationalen Konzernen standorttreuere Mittelstand trägt zum Steueraufkommen erheblich bei. Im Sinne dieser Logik gilt es, die Standortfaktoren für den Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähig zu gestalten und zu halten, um dann die Früchte einer prosperierenden Wirtschaft zu ernten.

Da dieser simple Zusammenhang in manchen politischen Debatten zu leicht vergessen wird, ist es den drei – oben zuerst genannten – Auftraggebern der Evaluierung ein wichtiges Anliegen, die Belange des Mittelstandes wieder deutlich stärker in den Fokus politischer Entscheidungen zu rücken. Die Ergebnisse dieser Studie, die sorgfältig alle Politikfelder der damaligen Enquetes überprüft hat, bieten eine belastbare, sachliche Grundlage für eine erneute politische Diskussion. Sie bestätigt leider manche Befürchtungen, honoriert aber auch Erfolge und leitet aus beidem Handlungsempfehlungen ab. Die Beauftragung des HWWI Bremen bot sich für uns an, da das Institut auf einer guten Kenntnis der lokalen Strukturen aufsetzen, zugleich aber auch mit Distanz und Objektivität Bewertungen vornehmen konnte. Beides stützt die Glaubwürdigkeit der Argumente, die wir nun in die politische Debatte einspeisen werden.