Europäische Integration, Weltwirtschaft

Das Erbe der Krise - Auftrag für eine neue Wirtschafts- und Ordnungspolitik

01.09.2014 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel

Die globale Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat tiefe Spuren hinterlassen. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik und in den Wirtschaftswissenschaften. Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik verschwimmen, die Wahrheiten der Ökonomie geraten ins Wanken. Der Diskurs über die Eurokrisen-Politik, den Bundeskanzlerin Merkel und Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften unlängst in Lindau geführt haben, ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie groß die Distanz zwischen Wissenschaft und Politik in der Krise geworden ist. Eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf Theorie und Evidenz basiert, ist orientierungslos. Eine Wirtschaftswissenschaft, die der Wirtschaftspolitik diese Fundierung nicht geben kann, ist bezugslos. Das Erbe der Krise ist daher ein gemeinsamer Auftrag an Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung, ihre Ausrichtung und Grundlagen zu erneuern.

Die Krise als Zeitenwende der Globalisierung

Die globale Finanzkrise war weit mehr als eine vorübergehende Funktionsstörung der Märkte; sie ist die „Sollbruchstelle“ der beschleunigten Globalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Ursachen der Krise sind komplex und fundamental, ihre Folgen paradigmatisch und historisch. Die Welt nach der Krise ist eine andere als vor der Krise. Fundamentale Unsicherheit ersetzt kalkulierbare Risiken. Auch politisch tritt die Globalisierung mit der Krise in eine neue Phase ein: Die Wachstumsschübe der Globalisierung werden geringer und es kommt verstärkt zu Verteilungskonflikten um Ressourcen und geopolitischen Einfluss. Die derzeitigen Konflikte sind nur Vorboten einer grundlegend veränderten Weltwirtschaft in zwanzig Jahren. In diesem Umfeld der weltwirtschaftlichen und geopolitischen Verschiebungen geht es für Europa um seine zukünftige Rolle und die Bedeutung seiner Werte in einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Die Eurokrise hat Europa ökonomisch und politisch geschwächt. Edmund Phelps sieht Europa bereits intellektuell bankrott. Ohne die institutionellen Konstruktionsfehler der Eurozone zu beheben, wird Europa dauerhaft geschwächt bleiben. Die Eurokrise verlangt daher eine grundlegendere Antwort von der Politik, als sie bisher gegegeben hat.

Die Krise der Institutionen

Die Krise ist vor allem eine Krise der Institutionen. Die globale Vernetzung hat zu einer Zunahme systemischer Risiken geführt, die durch nationale Institutionen nicht beherrschbar sind. Supranationale Institutionen sind für die „globalisierte“ Weltwirtschaft nicht geschaffen worden. Die Folge nicht kontrollierter systemischer Risiken ist eine erhöhte Krisenanfälligkeit. Mehr noch: Bei systemischen Risiken gibt es keine individuelle Rationalität einer Risikovermeidung (und somit auch keine individuelle Schuld an Krisen). Die daraus resultierenden Fehlanreize (moral hazard, too big to fail) machen die Welt unsicherer als es kollektiv wünschenswert wäre. Das Koordinationsproblem kann nicht gelöst werden, weil die dafür notwendigen Institutionen fehlen. Das Prinzip von Risiko und Haftung kann nicht durchgesetzt werden. Die Kosten der Krise müssen daher sozialisiert werden, wie das in der Krise durch den Bailout von Banken und ganzen Volkswirtschaften geschehen ist.

Der Kollateralschaden der Krise ist aber noch viel größer: Die bestehenden Institutionen sind durch den fehlenden institutionellen Rahmen für die Globalisierung überfordert und dadurch in ihrer Glaubwürdigkeit – bis hin zu Zweifeln ihrer Legitimation und Verfassungsmäßigkeit – beschädigt worden. Mit gravierenden Folgen für das Vertrauen in Politik und Institutionen. „Alternativlos“ und „whatever it takes“ sind Synonyme für eine kurzfristig agierende Krisenpolitik geworden, die nur stabilisiert, aber nicht mehr gestaltet. Eine Fortsetzung dieser Politik kann langfristig genau das Gegenteil bewirken: Sie erzeugt Unsicherheit, Orientierungsverlust und verkürzt den Entscheidungshorizont der Wirtschaftsakteure. Dabei sollen gerade stabile Institutionen und eine verlässliche Wirtschaftspolitik die langfristigen Interessen der Gesellschaft schützen. Nach mehr als fünf Jahren Krise ist es daher an der Zeit, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten und ordnungspolitisch zu adjustieren.

Antworten auf die Krise

Agenda für die nächste Generation

Die Folgen der Krise sind besonders für Europa dramatisch. Es geht jetzt um die Rolle Europas in der zukünftigen Weltwirtschaftsordnung. Europa ist jedoch politisch und ökonomisch, aber auch moralisch geschwächt. Stellvertretend für die Misere steht die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Europa noch bis weit in die Zukunft belasten wird: Jugendarbeitslosigkeit von heute ist die Langzeitarbeitslosigkeit von morgen und die Altersarmut von übermorgen. Die Antwort auf die »verlorene Generation« ist eine „Agenda für die nächste Generation“, die die Politik dazu verpflichtet, sich den Interessen der nächsten Generation verantwortungsvoll anzunehmen. Die Herausforderungen sind indes nicht nur für die europäische, sondern auch für die deutsche Wirtschaftspolitik groß: demografischer Wandel, Energiewende und Bildung. Doch statt sich dieser Herausforderungen anzunehmen, dreht die Politik schon durchgesetzte Reformen wieder zurück, wie etwa in der Renten- oder Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig unterbleiben Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Zu Lasten der nächsten Generation lebt eine Gesellschaft, die aufhört zu investieren. Mit Blick auf Europa gilt es, die notwendigen Reformen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit einer positiven Perspektive und einer historischen Verantwortung für die politischen Ideen und Werte Europas zu verbinden. Die Reformmaßnahmen brauchen Zeit und dürfen in der Rezession den Reformwillen nicht überfordern sonst droht Europa eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation und politischen Desillusionierung. Europa aus der Krise herauszuführen, ist eine Generationenaufgabe. Entscheidend ist das glaubwürdige Signal, den Weg der europäischen Integration weiterführen zu wollen. Dies darf von den heutigen Akteuren und Verantwortungsträgern nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Neue Ordnungspolitik

Das Versagen der Institutionen hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaftspolitik in der Krise immer weiter von der Ordnungspolitik entfernt hat. Ordnungspolitik ist die Durchsetzung von Wettbewerb und Nachhaltigkeit, von Freiheit und Verantwortung und damit Grundlage einer offenen und erneuerungsfähigen Gesellschaft. Im Umkehrschluss führen nicht funktionierende Institutionen zu Besitzstandswahrung und Rent Seeking in einer Gesellschaft. Intellektuell ist die Krise der Institutionen auch eine Krise der Wirtschaftswissenschaften (und des politischen Liberalismus). Die leitende theoretische Idee der politischen Deregulierung in der Globalisierung war die Effizienzmarkthypothese, die als Wohlfahrtsaxiom fehlinterpretiert und als simplifizierende Prämisse der Wirtschafts- und Ordnungspolitik direkt umgesetzt wurde. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass ordnungspolitische Prinzipien ohne entsprechende Institutionen auf globalen Märkten nicht durchsetzbar sind. Mit dem Erbe der Krise verbindet sich daher nicht allein ein Auftrag an die Politik, sondern auch an die Wirtschaftswissenschaften. Es geht um ein komplexeres Verständnis der Globalisierung und ihrer gesellschaftlichen und politischen Prozesse. Trotz berechtigter Kritik an der Ausrichtung der Wirtschaftswissenschaften existieren – von der breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – bereits neue Erkenntnisse über das Verhalten von Individuen, die Funktionsweise von Märkten und die Dynamik komplexer Systeme. Diese „losen Enden“ der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zu einer „Neuen (praktischen) Ordnungspolitik“ für eine globalisierte und digitale Gesellschaft zu verknüpfen, ist das Erbe der Krise für die Wirtschaftswissenschaften und die Bringschuld der Ökonomen gegenüber der Gesellschaft.

Das HWWI steht für den Transfer zwischen Grundlagenforschung und Wirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund wollen wir dazu beitragen und verstehen es als unsere Verantwortung, eine Neue Ordnungspolitik als Grundlage einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik mitzugestalten.

Autoren

Prof. Dr. Henning Vöpel