Klima und Umwelt

Das neue Klimaschutzpaket: Vertane Chancen, aber kein Versagen

24.09.2019 | HWWI Standpunkt | von André Wolf
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Die Automatismen und Rituale des Politikbetriebs ließen sich selten so gut studieren wie am Freitag, dem 20. September 2019, dem Tag der Verkündung des neuesten Klimaschutzpakets („Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“). Die Bundesregierung präsentierte am Ende einer als nächtlichen Verhandlungsmarathon inszenierten Sitzungsfolge ihr ausgehandeltes Maßnahmenpaket aus 70 einzelnen Punkten. Ebenso rituell erschien die reflexhafte Ablehnung, die Oppositionspolitiker und Interessenvertreter dem Verhandlungsergebnis entgegenbrachten. Angesichts von Vielfalt und Detailreichtum der Beschlüsse war diesmal besonders verblüffend, in welch kurzer Zeit nach ihrer Verlautbarung bereits erste wertende Gesamtanalysen präsentiert wurden.

Viele Kritiker bedienten sich dabei der beliebten Vorgehensweise, einzelne Neuregelungen herauszupicken, um an ihrer ausgemachten Inkonsequenz die scheinbare Kleinmütigkeit des Abkommens als Ganzes zu exemplifizieren. Dies gilt vorrangig für den Punkt der CO2-Bepreisung als den schon zuvor größten politischen Zankapfel. Die Kritik fokussiert sich hier auf den in der Tat sehr geringen Einstiegspreis pro Tonne CO2 bei Einführung des Systems im Jahr 2021. Diese Fokussierung erweckt den Eindruck, es handele sich bei diesem Instrument um eine CO2-Steuer. Stattdessen handelt es sich aber um eine Zertifikatelösung mit lediglich in der Einstiegsphase stufenweise reglementierten Preisen und anschließendem freien Handel. Der Preis ist dann nur mittelbares Knappheitssignal einer staatlicherseits fixierten Menge an handelbaren Zertifikaten. Zwar soll in der Anfangsphase Flexibilität über einen bedarfsabhängigen Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland bestehen, Deutschlands Netto-Beitrag zu den CO2-Emissionen bleibt auf diese Weise nichtsdestotrotz begrenzt. Es müsste also vielmehr die Frage gestellt werden, ob die so gesetzten Mengenbeschränkungen mittelfristig ausreichend, das heißt restriktiv genug sind, um einen glaubwürdigen Beitrag Deutschlands zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens darzustellen. Die Beschlüsse geben dazu an, dass die jährlichen Maximalmengen sich mittelfristig aus den im Klimaschutzpaket 2050 festgelegten Emissionsbudgets ergeben sollen, was zumindest die Einhaltung der gegenwärtigen nationalen Sektorziele sicherstellen würde.

Weitere Konfusion zeigt sich in der Argumentation betreffend der komplementären Ausgleichsmaßnahme, der Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Vorwurf lautet,  durch die Anhebung dieser Förderung würde die gewünschte Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung im Verkehr zunichte gemacht, da die regelmäßige PKW-Nutzung auf dem Weg zur Arbeit so unter dem Strich nicht teurer würde. Entscheidend für die Anreizwirkung sind aber immer noch die relativen Preise der unterschiedlichen Verkehrsmittel. Die Pendlerpauschale als verkehrsmittelneutrales Instrument wirkt hier gerade nicht verzerrend. Ihre Erhöhung ist schlicht der Erkenntnis der Politik geschuldet, dass es nach wie vor Bevölkerungsteile gibt, für die die tägliche Überwindung größerer Distanzen unabdingbare Voraussetzung für einen adäquaten Broterwerb darstellt. Diese Gruppe für ihre räumliche Flexibilität zu bestrafen, ergäbe weder umwelt- noch sozialpolitisch Sinn. Auch bei den anderen beschlossenen Punkten greift die bisherige Kritik oft zu kurz. So werden Maßnahmen, wie die angekündigte Förderung der Umrüstung von Ölheizungen auf emissionsärmere Heizquellen und die Erhöhung der Kaufprämie auf E-Autos, als teure Geschenke kritisiert, mit denen die Zustimmung unverbesserlicher Umweltsünder erkauft würde. Diese Kritik ignoriert, dass der gegenwärtige Energieträgermix das Ergebnis von Investitionsentscheidungen aus der Vergangenheit darstellt, die unter anderen Rahmenbedingungen getroffen wurden. Die Interessen der von Lenkungsmaßnahmen negativ betroffenen Gruppen im Blick zu behalten, ist notwendiger Bestandteil des Austarierens im Rahmen einer Demokratie. Wer die Meinung vertritt, angesichts der Dringlichkeit der Problematik sei in der Klimapolitik von diesem Prinzip Abstand zu nehmen, sollte in der Diskussion dann auch so ehrlich sein und seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines pluralistischen Systems als solchem bekunden.

Wenn es Anlass zu grundlegender Kritik an dem Punkteplan gibt, dann betrifft er weniger die Details, sondern den Rahmen. Zweifellos scheint bei der Fülle an Maßnahmen für jede Emissionsquelle etwas dabei zu sein. Was jedoch fehlt, ist ein sektorübergreifendes Gesamtkonzept oder auch nur eine Vorstellung, wie die sektorspezifischen Maßnahmen sinnvoll zusammenwirken können. In Punkten wie dem Emissionshandel stellt sich zudem die Frage, inwieweit sich diese nationalen Bestrebungen in etwaige zukünftige Reformbeschlüsse auf EU-Ebene einbetten werden oder ob hier zusätzliches Konfliktpotenzial entsteht. Zu einem Gesamtkonzept sollte schließlich auch eine konsequentere Förderung von innovativen Anwendungen zählen, die sich die sektorübergreifende Nutzung von grüner Energie auf die Fahnen geschrieben haben, sei es im industriellen Maßstab oder mittels intelligenter Lösungen auf Haushaltsebene. Denn eine sinnvolle Emissionsreduktion verlangt nicht nur Vermeidung von CO2-intensiver Energieumwandlung, sondern auch die effektivere Nutzung emissionsneutraler Energiequellen. Eine Feinjustierung fiskalischer Verhaltensanreize allein kann dies nicht leisten, dafür braucht es vorausschauende Technologiepolitik. Um ein entsprechendes Gesamtkonzept unter Berücksichtigung bestehender Interessen auszuarbeiten, bedürfte es allerdings eines längeren Atems, woran auch der (berechtigte) Hinweis auf die sträfliche Untätigkeit in der Vergangenheit nichts ändert. Auch in dieser Hinsicht war der Hang zur Symbolwirkung schädlich: Offenkundig war der Wunsch unter den Verhandlungspartnern dominierend, pünktlich zu den angekündigten Großdemonstrationen klimapolitische Handlungsfähigkeit um jeden Preis zu demonstrieren. Der Klimagipfel kann im Ergebnis damit durchaus als Reputationserfolg der „Fridays for Future“-Bewegung betrachtet werden. In Bezug auf das übergeordnete Ziel, den Anstoß zu einer intelligenten Klimawende zu geben,  war er zwar kein Ausdruck von Politikversagen, aber trotz manch vernünftiger Ansätze eine vertane Chance.

Autoren

Dr. André Wolf