Konjunktur

Der Staat hat genug - Wege zu mehr Gerechtigkeit

05.04.2013 | HWWI Standpunkt | von Thomas Straubhaar

Der Staat braucht nicht mehr Geld. Er hat genug. Das ist nicht eine ideologische Forderung ewig gestriger Neoliberaler. Es ist die Meinung von über 90 Prozent der Deutschen Mitte März. Und es geht dabei nicht um den alten Streit „weniger Staat und mehr Markt“. Die Deutschen wollen einen besseren, leistungsfähigeren und gerechteren Staat. Mehr als 90 Prozent will, dass der Staat sein Geld klüger als bislang ausgibt und künftig vor allem mehr für Bildung investiert. Die Logik des gesunden Menschenverstands der Bevölkerung ist einfach: Allein schon knappe Mittel nicht zu verschwenden, sondern besser zu verwenden, sorgt für mehr Gerechtigkeit, weil dann mehr Geld für eine Umverteilung von reich zu arm zur Verfügung steht. Ob jung oder alt, ob Frau oder Mann, ob arm oder reich – alle müssen bessere Chancen haben, ihre Talente und Fähigkeiten einzubringen um aufzusteigen und damit nicht nur den individuellen, sondern auch den gesellschaftlichen Wohlstand zu steigern. Das zu ermöglichen, muss das Ziel staatlichen Handelns sein.

Was zu tun ist:
1. Die Botschaft der Bevölkerung an die Politik ist eindeutig: Höhere Steuern und Abgaben schaffen nicht mehr Gerechtigkeit. Noch nie hatte der Staat so hohe Einnahmen wie heute und noch nie sind die Steuerquellen so ergiebig gesprudelt wie im letzten Jahr. Darin spiegelt sich der Erfolg der guten Beschäftigungslage in Deutschland wieder. Demzufolge hat der Staat kein Einnahmeproblem. Es fehlt dem Staat nicht an Geld. Gerechtigkeit hat etwas mit Chancen und wenig mit dem Niveau der Staatsausgaben zu tun. Nicht wie viel Geld der Staat hat, sondern was er damit macht, ist entscheidend. Deshalb soll eine notwendige Sanierung der Staatshaushalte nicht auf der Einnahme- sondern auf der Ausgabenseite ansetzen.

2. Der Staat profitiert auf der Ausgabenseite momentan von extrem günstigen Zinsen. Das ist die Folge der Euro-Staatsschuldenkrise, die Deutschland zum letzten sicheren Hafen des Euro-Raums werden lässt. Obwohl die Staatsschulden auf Rekordhöhe stehen, liegen die Zinskosten auf einem tiefen Niveau. Was aber, wenn die Zinsen wieder ansteigen werden? Dann werden sich die Verhältnisse umdrehen und die Zinskosten werden ansteigen, was die Staatsschulden zu einem drückenden Problem werden lassen. Die Zinsen von morgen auf den Schulden von gestern sind jedoch nicht die einzige finanzielle Zeitbombe. Denn auch die demografische Alterung der deutschen Bevölkerung wird die Staatshaushalte belasten. Deshalb sollten die momentan vergleichsweise guten Zeiten genutzt werden, um die Staatshaushalte jetzt nachhaltig zu sanieren. Veränderungen müssen in guten nicht in schlechten Tagen umgesetzt werden. So wie es der kluge John Maynard Keynes vor fast 75 Jahren formulierte: „Der Boom, nicht die Krise, ist der richtige Zeitpunkt für Sparmaßnahmen“.

3. Jährlich werden viele Milliarden Euro staatlicher Mittel verschwendet und Milliarden Euro werden nicht zielgenau eingesetzt. Die öffentlichen Bauvorhaben in Hamburg, Berlin und Stuttgart stehen symbolisch für Kostenexplosionen bei staatlichen Projekten. Mehr Effizienz bedeutet auch mehr Gerechtigkeit, weil dann das Geld effektiver und effizienter eingesetzt werden kann. Insbesondere sollen Staatsausgaben darauf gerichtet sein, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen, statt sie später korrigieren zu müssen. Es ist für alle Beteiligten besser, wenn Menschen gefördert werden, damit sie sich selber helfen können, anstatt Menschen von stetiger staatlicher Alimentierung abhängig zu machen.

4. In Übereinstimmung mit den Erwartungen und Wünschen der Bevölkerung kommt der Bildungspolitik nicht nur aus ökonomischer, sondern mehr noch auch aus gesellschaftlicher Sicht höchste Priorität zu. Sie muss für eine Chancengerechtigkeit am Start und nicht im Ziel sorgen. Es gilt, Bildungsbiografien zu durchbrechen und jedem Kind jene Bildungschancen zu eröffnen, die seinen intellektuellen Fähigkeiten entsprechen. Entscheidend ist dabei, dass der Staat lieber früher als später aktiv werden muss. Öffentliches Geld, das in frühkindliche Bildung, Grundschulen und die Bildung junger Menschen gesteckt wird, erzielt für alle die größte Rendite – für Kinder und auch für die Staatshaushalte. Denn in jungen Jahren werden die Weichen gestellt, ob aus Jugendlichen Steuerzahlende oder Transferempfangende werden. Deshalb ist staatliche Bildungsförderung beides: eine Gerechtigkeitsfrage und ein Ziel nachhaltiger Finanzpolitik.

5. Weniger Staatsausgaben für eine diffuse Umverteilung und staatlichen Konsum und mehr staatliche Mittel für Bildung und Infrastrukturinvestitionen sorgt für eine bessere Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung, mehr besser bezahlte Jobs, damit höheres Wachstum und als Folge davon mehr Steuereinnahmen bei insgesamt geringerer individueller Steuerbelastung. Deshalb geht es bei einer nachhaltigen Sanierung der Staatshaushalte vor allem um eine Beschäftigung und Wachstum fördernde Politik und damit vor allem um Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Infrastrukturpolitik und erst dann um eine staatliche Ausgabenpolitik zur Umverteilung von Erfolgreichen zu jenen, die nicht so viel verdienen, weniger Geld zur Verfügung haben, arm oder in Not geraten sind. Höhere Steuersätze oder neue Steuerquellen sind für einen so verstandenen starken, leistungsfähigen und für mehr Gerechtigkeit sorgenden Staat nicht erforderlich.

Dieser Beitrag erschien am 2. April 2013 auf „Die Welt“ (www.welt.de).