Energiewirtschaft

Eckpunkte für eine erfolgreiche Energiewende – oder warum es so schwierig ist, glaubwürdige Politik zu betreiben

27.07.2015 | HWWI Standpunkt | von Christian Growitsch

Am 1. Juli haben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Eckpunkte der mittelfristigen Energiepolitik beschlossen. Kernelement ist ein Bekenntnis zur wettbewerblichen Preisbildung an der Strombörse. Der Wettbewerb soll gewährleisten, dass zukünftig sowohl Stromerzeugung (z.B. Kraftwerke) als auch Stromverbrauch (z.B. Lastmanagement) ausreichend flexibel sind, um die wetterabhängigen Schwankungen der Einspeisung erneuerbarer Energien auszugleichen.

Zur Sicherstellung des Marktprozesses will sich die Bundesregierung mit einem neuen Passus im Energiewirtschaftsgesetz selbst beschränken und der Politik den Eingriff in die Preisbildung am Markt untersagen. Eine preiswerte und sichere Stromversorgung soll dabei auch im Austausch mit den Nachbarländern (Strombinnenmarkt) gewährleistet werden. In Verbindung mit Haftungsregeln für Stromversorger und Bestimmungen zum Datenschutz spricht die Bundesregierung vom sogenannten „Strommarkt 2.0“. Er soll ergänzt werden um eine sogenannte Kapazitätsreserve, in der Kraftwerke vorgehalten werden, die nur Strom erzeugen, wenn am Strommarkt nicht ausreichend Strom verkauft wird, um die Nachfrage zu decken, also keine Markträumung stattfindet.

Einen zweiten Eckpunkt markiert die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Hier sieht die Bundesregierung vor, dass die besonders effizienten KWK-Kraftwerke bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 25% an der thermischen Stromerzeugung in Deutschland haben sollen. Dazu ist die Anhebung der Förderung von 750 Mio. auf Euro 1,5 Mrd. Euro jährlich vorgesehen.

Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels von 40% CO2-Einsparung im Jahr 2020 hat die Koalition einen zusätzlichen Beitrag des Stromsektors von jährlich etwa 20 Mio. t CO2 vorgesehen. Zentraler Hebel ist dabei die Überführung von Braunkohlekraftwerken in die Kapazitätsreserve; außerdem verspricht die KWK-Förderung Einsparungen in beträchtlicher Höhe.

Ein „bürgerfreundlicher“ Netzausbau bildet den vierten Eckpunkt des Papiers. Neben der Absicht, den Ausbau besonders transparent und so wenig invasiv wie möglich zu gestalten, sollen vermehrt Erdkabel beim Bau der neuen Gleichstromtrassen Verwendung finden.

Der sichere Ausstieg aus der Kernenergie ist der letzte Aspekt. Hier formulieren die Parteivorsitzenden noch einmal den Grundsatz, dass die Kosten des Rückbaus der Kraftwerke und der (End-)Lagerung von den Verursachern, mithin den Stromkonzernen, getragen werden.

Guter Wille ist kein Ersatz für ordnungspolitischen Kompass

Aus ökonomischer Perspektive fällt auf, dass guter Wille kein Ersatz für einen ordnungspolitischen Kompass ist. Und dass sogar mit juristischen Versuchen der Selbstbindung in komplexen Systemen kaum Investorensicherheit geschaffen werden kann. So ist das Bekenntnis zu einer wettbewerblichen Strompreisbildung im Strommarkt 2.0 und die energierechtliche Selbstbeschränkung ein durchaus anerkennenswerter Versuch, ökonomisch vernünftige Energiepolitik zu betreiben. Er schlägt mit der Einrichtung einer Reserve und der Subvention einer bestimmten Technologie bereits in den nächsten Abschnitten des Eckpunktepapiers fehl.

Die Einrichtung einer Kapazitätsreserve ist ökonomisch nichts anderes als ein politisches Instrument zur Strompreisdeckelung. Zwar hat die Regierung festgeschrieben, nicht ordnungsrechtlich in den Stromgroßhandel einzugreifen. Sie könnte dies im Fall hoher Preise aber einfach über den Einsatz der Reservekraftwerke tun. Und auch die Anhebung der KWK-Förderung ist als erratischer Eingriff des Staates in einen Markt ökonomisch nichts anderes als ein realisiertes regulatorisches Risiko. Zumindest für all diejenigen Investoren, die in alternativen Kraftwerkstechnologien investiert haben.

Die Diskussion um die Klimaabgabe und die Erwartungen der Politik an die Braunkohlekraftwerksbetreiber, einen „freiwilligen“ Beitrags zum nationalen Klimaschutz zu leisten, sind ein weiterer, vermutlich nicht intendierter politischer Akt, Investorenvertrauen zu reduzieren. Mit der Neuregelung des Netzausbaus zeigt die Regierung zudem, dass sie bereit ist, Partikularinteressen – in diesem Falle Bayerns – über Kosteneffizienz zu stellen. Der Netzausbau wird durch die Erdverkabelung vermutlich deutlich teurer. Dieser Kostenanstieg wird aber auf alle Netznutzer umgelegt. Rechtsökonomen nennen dies zu Recht einen „Vertrag zuungunsten Dritter“. Lediglich die Verursachungsgerechtigkeit von Rückbau und Endlagerung bei den Kernkraftwerken ist wenn schon nicht Ergebnis, dann doch Ausdruck ökonomischer Vernunft. Es bleibt zu hoffen, dass den Konzernen genug Kapital zur Verfügung steht, die Kosten des Kernenergieausstiegs zu tragen. Vielleicht gelingt es ja einer zukünftigen Regierung einmal, glaubwürdig einem ökonomischen Paradigma zu folgen. Die deutsche Ordnungspolitik hat früher genau so funktioniert.