Währungsunion

Kompromiss als Scheitern - weshalb diese Einigung ein Rückschritt für die Währungsunion ist

15.07.2015 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung, die unter allen nächtlichen Marathonsitzungen der vergangenen Monate die Rekordmarathonsitzung gewesen ist, wurde schließlich doch noch eine Einigung erzielt. Von einer Lösung kann man dabei kaum sprechen, denn es wurde kein einziges der Probleme gelöst. Im Gegenteil, der Kollateralschaden ist immens: Vertrauen wurde im wahrsten Sinne des Wortes „verspielt“, die Glaubwürdigkeit von Institutionen, die ein wesentlicher Grund für den wirtschaftlichen Erfolg und die politische Stabilität Europas gewesen sind, nachhaltig beschädigt. Europa ist durch die ewigen Verhandlungen und die scharfe Rhetorik tief gespalten, die Eurozone ist mitnichten stabilisiert worden und nicht einmal das griechische Schuldenproblem ist ansatzweise gelöst worden. Lediglich die temporäre Solvenz Griechenlands ist hergestellt worden. Griechenland wird so schon bald wieder ganz oben auf der Agenda in Europa stehen und die Konstruktionsfehler der Eurozone sind nicht im Ansatz behoben worden.

Griechenlands Wirtschaft wird mit den beschlossenen Reformen absehbar kein Wachstum erzeugen, denn die Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind allein auf fiskalische Konsolidierung und damit auf die kurzfristige Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit ausgerichtet. Das für die Tragfähigkeit der Schulden aber unerlässliche Wachstum aber wird nur mit echten Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, dem Aufbau von funktionierenden Institutionen und Investitionen in Innovation und Produktivität erzeugt. Davon ist in der Einigung wenig zu finden. So wird es früher oder später zum ohnehin unvermeidlichen Schuldenschnitt kommen. Der Internationale Währungsfonds hat in jüngsten Berechnungen gezeigt, dass die griechischen Schulden auch unter den beschlossenen Maßnahmen weiterhin nicht tragfähig sind. 

Dass die politische Einigung am ökonomischen Problem vorbei geht, ist Resultat einer ideologischen Auseinandersetzung über die Frage, wie die Eurozone stabilisiert werden kann. Im Kern geht es um die Frage, wie die Regeln der Währungsunion durchgesetzt werden können und gleichzeitig die Souveränität nationaler Regierungen erhalten werden kann. Darin zeigt sich zugleich der wesentliche Grundkonflikt der Eurozone, der nicht durch eine Verhandlungslösung zu überwinden ist, sondern durch eine tiefgreifende institutionelle Reform der Eurozone selbst. Die zeitkonsistente Durchsetzung von Regeln in der Währungsunion ist unerlässlich. Sich an die Regeln zu halten, ist die Grundvoraussetzung für Stabilität, denn sonst müssen diejenigen, die sich an die Regeln halten, für jene zahlen, die sie brechen. Das kann dauerhaft nicht gut gehen.

Das Argument des moralischen Risikos aber trägt nicht wirklich. Ein Exempel an Griechenland zu statuieren, um ein für alle Mal die Glaubwürdigkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Spielregeln zu signalisieren, verkennt die Ursachen für die Instabilität der Eurozone. Es ist nicht allein die mangelnde Durchsetzbarkeit von Regeln in einer Währungsunion, die die Eurozone schwächt, sondern vor allem der fehlende fiskalische Ausgleichsmechanismus für die einheitliche Geldpolitik in einer nicht-optimalen Währungsunion. Zum Ausgleich der für alle Länder gleichen und für einige Länder eben immer falschen Geldpolitik werden national unterschiedliche Fiskalpolitiken betrieben. In Ländern wie Griechenland führt die ständig expansive Fiskalpolitik zu steigender Staatsverschuldung. Anfangs noch temporäre Ungleichgewichte verfestigen sich und bauen sich weiter auf, bis sie untragbar werden. Einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Ländern, der zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen könnte, gibt es aber nicht. Dieser wäre nur über eine Fiskalunion möglich, der wichtige fiskalische Kompetenzen in Brüssel zentralisiert. Dafür wäre eine demokratische Legitimation erforderlich. Davon ist Europa  seit den Verhandlungen jedoch weiter denn je entfernt. 

Bleibt als Alternative zum Umgang mit Staatschuldenkrisen ein Verfahren für einen geordneten Austritt aus der Währungsunion. Dafür bräuchte es zumindest ein europäisches Staatsinsolvenzrecht. Auch dieses gibt es nicht. Schäubles Vorschlag eines "Exit auf Zeit" wäre eine Art Mittelweg: Länder treten temporär aus, um sich wieder fit für die Eurozone zu machen. Das Problem dabei ist jedoch, dass ein solches Design der Währungsunion deren Funktionsweise völlig verändert. Zwar mag die interne Stabilität der Währungsunion dadurch erhöht werden, weil sich der Anreiz verringert, sich auf Kosten der anderen Mitgliedsländer zu verhalten, und sich die eigenen Kosten eines Austritts im Vergleich dazu erhöht haben. Jedoch wird die Eurozone dadurch für Spekulation deutlich anfälliger und deren externe Stabilität gegenüber den Märkten verringert. Spekulation und Ansteckung nehmen deutlich zu und können die Eurozone schneller an den Rand des Zusammenbruchs führen, als die Politik dann noch reagieren könnte.

Alle diese ökonomisch und institutionell sehr ernsten Probleme sind mit der politisch pompösen Inszenierung der Verhandlungen nicht adressiert worden. Die "Einigung" zwischen Brüssel und Athen ist daher kein Schritt nach vorn, sondern hat Europa dramatisch zurückgeworfen. Die Eurozone ist heute instabiler denn je. Schon bald wird sich dies schonungslos zeigen.

Autoren

Prof. Dr. Henning Vöpel