Arbeit, Konjunktur

Piraten: Beim Grundeinkommen auf richtigem Kurs!

22.05.2013 | HWWI Standpunkt | von Thomas Straubhaar

Die Piraten haben auf ihrem Parteitag ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gefordert. Piratenchef Bernd Schlömer wünscht sich die „schrittweise Einführung von 100 bis 200 Euro Sockeleinkommen“, das man „dann vielleicht hochfährt bis 400 Euro“. Das Grundeinkommen müsse an Bedürftigkeitsprüfungen gekoppelt werden und solle um ein Wohngeld aufgestockt werden.

Es ist kein Zufall, dass sich gerade die Piraten für das Grundeinkommen aussprechen. Die Jungen wissen haargenau, dass sie diejenigen sein werden, die in den kommenden Dekaden auslöffeln müssen, was ihnen die alte Generation (ungefragt) einbrockt. Ihnen ist klar, dass sie die Verlierer sein werden, wenn an einem Sozialstaat festgehalten wird, der nicht nachhaltig finanziert ist, weil er auf einem Weltbild basiert, das Vergangenheit ist.

Die Fundamente des Sozialstaates wurden in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts gelegt. Es war eine Zeit des Wachstums von Wirtschaft, Beschäftigung und Bevölkerung. Die Rollen zwischen Mann und Frau waren klar verteilt. Er geht als Alleinverdiener einem Beruf nach. Sie bleibt als allein Kinder erziehende Hausfrau am Herd.

Die Gegenwart ist anders und zwar fundamental und unumkehrbar. Das Wirtschaftswachstum ist schwächer geworden. Die Bevölkerung wird schrumpfen und als Folge davon altern. Vor allem aber haben sich traditionelle Verhaltensweisen völlig geändert. Wer wüsste das besser als die Piraten?

Eine an traditionellen Familienformen und an der Erwerbsbiografie der ununterbrochenen, lebenslangen Beschäftigung fest gemachte Sozialpolitik hat sich weit von der heutigen Realität entfernt. Eine andere Perspektive drängt sich auf. Wer nicht erwerbstätig ist, wer Arbeit sucht, wer in einer Patchwork-Beziehungen lebt, alleinerziehende Elternteile und Menschen, die Beruf, Wohnsitz oder ihre Lebensabschnittsbegleiter wechseln, benötigen sozialpolitischen Schutz.

Mehr noch: eine Sozialpolitik, die der neuen Lebenswirklichkeit Rechnung trägt, darf sich nicht darauf beschränken, Menschen in Not zu helfen. Sie muss verhindern, dass Menschen in Not geraten. Also Prävention statt Reparatur. Beschäftigung ermöglichen statt Beschäftigung sichern. Ermächtigen statt Bevormunden. Kurzum: Chancen eröffnen statt Almosen verteilen.

Das Grundeinkommen ist auf die Zukunft ausgerichtet. Es sorgt dafür, dass alle – unabhängig, ob Säugling oder Greis – lebenslang von der Wiege bis zur Bahre eine auf der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums liegende staatliche Transferzahlung erhalten, die ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt wird.

Das Menschenbild des Grundeinkommens geht von mündigen Bürgern aus, die bereit sind, selbstverantwortet ihr Leben in die Hand zu nehmen. Die nicht Sozialschmarotzer sind, die nichts lieber wollen, als auf Kosten anderer in sozialen Hängematten zu liegen. Das Grundeinkommen erkennt an, dass Menschen größere Risiken einzugehen bereit sind, wenn sie gegen ein Scheitern grundversichert sind. Dass der Mensch nicht ein notorischer Drückeberger ist, sondern sich immer in irgendeiner Form nützlich machen will. Dass Menschen nach Anerkennung suchen und soziale Wesen sind, bereit, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Natürlich gibt es Ausnahmen. Sie werden jedoch in jedem gewählten Sozialstaatsmodell zu Problemfällen. Deshalb soll sich die Politik nicht auf die Ausnahmen konzentrieren, sondern auf die Regel.

Das Grundeinkommen ist ein zutiefst individualistisches Konzept. Deshalb passt es so gut zu den Piraten. Weil das Grundeinkommen bedingungslos gewährt wird, verzichtet es auf jeglichen Paternalismus. Niemand macht Sozialtransfers an bestimmten Verhaltensweisen, Lebens- oder Familienformen fest. Niemand überprüft, ob es gute oder schlechte Gründe für eine Unterstützung gibt. Unterstützt wird jeder Einzelne ungeachtet persönlicher Eigenschaften, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Beruf, Erwerb und Wohnsitz. Alle werden gleich und gleichermaßen behandelt. Das Problem der Definition von Bedarfsgemeinschaften und der gegenseitigen Anrechenbarkeit von Einkommen oder Vermögen stellt sich nicht.

Die Höhe des Grundeinkommens festzulegen, ist eine politische Entscheidung. Dabei gilt ein äusserst einfacher ökonomischer Zusammenhang: Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht tiefe Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, tiefes Grundeinkommen und tiefe Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten, um so einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, um so weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Es ist die große Illusion vieler, dass mit einem Grundeinkommensmodell die Masse der Deutschen keine Steuern mehr bezahlen, sondern nur noch von Transfers leben würde. Das Gegenteil ist der Fall: genauso wie heute bliebe der überragende Teil der deutschen Wohnbevölkerung netto Steuerzahler. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss.

Damit ist auch ein anderer Vorwurf entkräftet, nämlich dass auch Gutverdienende das Grundeinkommen erhalten. Sie „finanzieren“ diesen Transfer schlicht durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Im Gegenzug erhalten sie eine Entlastung durch das auch ihnen ausbezahlte Grundeinkommen. Im Endeffekt bleiben sie aber netto immer noch Steuerzahler. Somit gilt auch beim Grundeinkommen, dass wer besser verdient, netto immer noch mehr in die Staatskassen abführen muss, als jene, die weniger verdienen.

Es mag sein, dass sich einige Parteien, um Wahlen zu gewinnen, darin überbieten, das bedingungslose Grundeinkommen zu erhöhen, so ähnlich wie jetzt vor der Bundestagswahl sich alle bei der Festlegung eines Mindestlohnes an die Spitze stellen wollen. Das ist auch nicht anders, wenn es beispielsweise darum geht, das Existenzminimum zu definieren oder die Höhe der Sozialleistungen und Renten festzulegen. Die Auseinandersetzung mit normativ völlig unterschiedlichen Standpunkten gehört nun einmal zu einer Demokratie. Hier hilft nicht Polemik, sondern Aufklärung.

Es gilt, der Bevölkerung zu offenbaren, welche ökonomischen Folgen mit welcher politischen Wahlentscheidung verbunden sind und welche Rückwirkungen sich daraus ergeben. Gerade aus direkt-demokratischen Entscheidungsprozessen, beispielsweise in der Schweiz, weiß man, dass sich Menschen von Populisten dann nicht verführen lassen, wenn ihnen klar gemacht wird, dass mit steigenden Ansprüchen an den Staat auch die Steuern und Abgaben angehoben werden müssen und es unklug ist, den Bogen der Steuerbelastung so zu überspannen, dass er letztlich bricht. Wieso sollte es nicht auch in Deutschland möglich sein, der Bevölkerung die einfache Logik eines bedingungslosen Grundeinkommens zu vermitteln?

Dieser Beitrag erschien am 13. Mai 2013 auf „Die Welt“ (www.welt.de).