Weltwirtschaft, TTIP

Transatlantische Partnerschaft ist wichtiger denn je!

07.05.2014 | HWWI Standpunkt | von Thomas Straubhaar

Die Ukraine-Krise bringt Deutschland und die USA wieder zusammen. Das ist höchste Zeit. Deutschland und die USA sind nicht Gegner, sondern Partner. Das gilt nicht nur politisch oder militärisch mit Blick auf die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft.

Auch wirtschaftlich gibt es zwischen Deutschen und Amerikanern weit mehr deckungsgleiche gemeinsame und nur wenige unterschiedliche Interessen. Allen voran sind für beide Länder der grenzüberschreitend freie Handel mit Gütern und Dienstleistungen von zentraler Bedeutung für Wohlstand und Beschäftigung.

Die Liberalisierung des Welthandels ist ins Stocken geraten. Nationalismus und in seinem Schlepptau der Protektionismus erhalten Aufwind. Das über Jahrzehnte gültige und die Globalisierung prägende Konzept des globalen Multilateralismus ist am Ende.

Die Welthandelsorganisation (WTO) konnte im Dezember 2013 nach einem Jahrzehnt der Verhandlungen nur das schlimmste Szenario verhindern: das komplette Scheitern der Doha-Runde. Der in Bali nach jahrelangen Debatten in letzter Minute erreichte Minimal-Kompromiss war nicht mehr als eine symbolische Bypass-Operation. Er sicherte der WTO lediglich das kurzfristige Überleben.

Für das langfristige Überleben einer Freihandelsstrategie bedarf es jedoch mehr als einer Symptomtherapie. Es braucht eine Ursachenbekämpfung. Sie liegt darin, nicht einen Konsens zwischen 159 WTO-Mitgliedern mit unterschiedlichen Interessen, Vorstellungen und Erwartungen erreichen zu wollen. Sondern stattdessen nur zwischen Ländern mit ähnlicher Prägung, Geschichte, kulturellen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen gemeinsame Lösungen anzustreben.

Es bedarf der pragmatischen Einsicht, dass mehr Liberalisierung besser ist als weniger, und dass regionaler Multilateralismus besser ist als ein globaler Multilateralismus, der nicht möglich ist. Es sollen also nicht globale, sondern regionale Vereinbarungen unter Partnern mit ähnlichen wirtschaftlichen Strukturen, Zuständen und Entwicklungspotenzialen verfolgt werden. Das ist die Grundidee einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

TTIP ist darauf ausgerichtet, zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) alle Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen. Neben Zöllen gehören dazu nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Unterschiede bei den technischen Vorschriften, Genehmigungsverfahren und die Anerkennung von Standards, Regulierungen und Rechtsvorschriften. Für Güter, Dienstleistungen und Investitionen soll im trans-atlantischen Rahmen ein ähnlicher gemeinsamer Wirtschaftsraum entstehen, wie das innerhalb der EU der Fall ist.

Die ökonomischen Vorteile von TTIP sind überwältigend. Sowohl eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR London) als auch des ifo Instituts in München (zusammen mit der Bertelsmann Stiftung) kommen bei unterschiedlichen Methoden zu den gleichen Ergebnissen: es geht um ökonomische Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe, dauerhaften jährlichen Wachstumsimpulsen von bis zu einem halben Prozent des Bruttoinlandprodukts und hunderttausenden von zusätzlichen Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Wichtig ist dabei, dass es für die kurze Zeit zwar zu negativen Auswirkungen für die übrige Welt kommen würde. Insbesondere die heute wichtigen Handelspartner – also vor allem die Nachbarstaaten (wie Kanada oder Mexiko bzw. die Türkei oder Russland), aber auch China – müssten Nachteile in Kauf nehmen. Anstatt ihrer Produkte würden nun in den USA und der EU transatlantische Güter und Dienstleistungen zum Zuge kommen.

Längerfristig aber könnte die ganze Welt von den Wohlstandseffekten in den USA und der EU profitieren. Deren stärkere Dynamik, der höhere Wohlstand und die zusätzliche Beschäftigung würden zu einem (Wieder)Ansteigen des Handels mit der übrigen Welt führen. Deshalb sollte die Weltwirtschaft das Scheitern und nicht den Erfolg von TTIP fürchten!

Dass Präsident Obama und Bundeskanzlerin bei den Gesprächen in Washington Anfang Mai sich auch bei TTIP angenähert haben, ist in jeder Beziehung ein Fortschritt. Denn ohne die Zustimmung Deutschlands – dem größten und momentan stabilsten EU-Land – wird sich bei den TTIP-Verhandlungen wenig bis nichts bewegen.

Die wichtigsten (ökonomischen) Streitpunkte, die es nun zu lösen gilt, sind:
• Der Abhörskandal der NSA (National Security Agency) war für die Europäer ein schockierender Vertrauensbruch. Da hilft es, wenn „Obama die Sorgen der Deutschen wegen der NSA-Spionage nicht mehr als teutonische Schrulle abtut.“ (http://www.welt.de/print/wams/politik/article127589559/Im-Beet-mit-Obama.html) Offenbar erkennt der US-Präsident, welchen Schaden eine Partnerschaft erfährt, wenn nicht nur Feinde, sondern auch Freunde ausspioniert und abgehört werden. Es widerspricht dem europäischen Verständnis von Privatsphäre, wenn vertrauliche individuelle Daten ohne Begründung auf Vorrat gespeichert werden und weder Rechenschafts- noch Transparenzpflichten zu erfüllen sind, wenn private Informationen weitergeben werden.

• Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind aus amerikanischer Sicht im Kampf gegen den Hunger ein Segen. Für viele Deutsche sind sie Teufelszeug, das man einmal gerufen niemals wieder los wird.

• In Deutschland (und Frankreich) besteht die Sorge vor einer weiter voranschreitenden „Amerikanisierung“ der Medien – insbesondere der Filmindustrie, was als ungeliebter und unerwünschter Angriff auf die europäische Kultur verstanden wird.

• Und schließlich fürchten die Deutschen mit einem Investitionsabkommen ein trojanisches Pferd zu zäumen, das amerikanischen Firmen erlaube, europäische Regulierungen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt zu unterwandern. Die Furcht gilt insbesondere für die ökologischen und sozialen Standards sowie die Arbeitsplatzregulierungen wie Streik- oder Kündigungsrechte.

Die Kommentatoren in den USA und auch in Deutschland waren sich einig, dass der Besuch der Kanzlerin beim Präsidenten durch Offenheit gekennzeichnet war. Probleme wurden nicht totgeschwiegen, sondern angesprochen. Genau das zeugt von Partnerschaft und gegenseitigem Verständnis.

Nun gilt es, in sicherlich zähen weiteren Verhandlungen Kompromisse zu finden, die für beide Seiten als fair und akzeptabel bewertet werden. Hilfreich könnte dabei der Verzicht auf ein grundsätzliches Prinzip kluger Verhandlungsführung sein, nämlich, dass nichts entschieden ist, solange nicht alles entschieden ist.

Bei TTIP wäre es klüger, nicht zu warten, bis alles und jedes verhandelt ist. Sondern loszulegen, sobald ein paar wichtige Eckpunkte vereinbart worden sind. Das würde auch das Dilemma überwinden, dass Barack Obama zur „lahmen Ente“ wird. Er hat nämlich vom Kongress keine Ermächtigung erhalten, dass die Verhandlungsergebnisse seiner Regierung auch tatsächlich vom Parlament gebilligt werden.

Genauso müssen die Europäer dafür sorgen, dass Ende Mai beim Übergang vom alten zum neuen EU-Parlament nicht aller Schwung für die TTIP-Verhandlungen verloren geht. Das wäre ein Jammer, nicht nur für die transatlantischen Beziehungen, sondern für Wohlstand und Beschäftigung weltweit.

Dieser Beitrag erschien am 6. Mai 2014 auf „Die Welt“ (www.welt.de).