Weltwirtschaft

Trump und G20: Neue Allianzen für eine globale Ordnung

06.06.2017 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel
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Trump hat die Welt an den Abgrund von Irrationalität und Unsicherheit geführt. Die bisherige globale Ordnung löst sich in ein chaotisches Regime aus nationalen Einzelinteressen auf. »America first« gefährdet im Angesicht von Klimawandel, Migration und Terrorismus die Fähigkeit und die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft, im Konsens und in Kooperation Lösungen zu entwickeln. Gerade in Europa formiert sich nun Widerstand. Wille und Rhetorik sind vorhanden, in diesen Zeiten eine Führungsverantwortung zu übernehmen. Die Aufgabe ist jedoch groß und die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Europa die Kraft dazu nicht aufbringt. Denn die internen Probleme sind nicht im Ansatz gelöst; auch in Europa drohen nationale Einzelinteressen an Einfluss gegenüber den Gemeinschaftsinteressen zu gewinnen. Zugleich verlaufen die Konfliktlinien der Globalisierung viel tiefer, als es die internationale Politik bislang in ihrer Analyse reflektiert, geschweige denn in konkreten Maßnahmen adressiert hat.

Der jüngste G7-Gipfel hat gezeigt, wie gespalten die Welt in den wichtigen Zukunftsfragen selbst innerhalb einer relativ homogenen Interessengruppe derzeit ist. In der G20 ist die Konstellation naturgemäß kaum besser. Gibt es überhaupt noch einigende Interessen und verbindende Werte, auf denen die globale Governance gründet? Die Welt formiert sich unter dem Eindruck brüchiger Koalitionen geostrategisch neu. Was wir brauchen, sind neue Allianzen, die den drängenden Problemen und der veränderten Konstellation gerecht werden. Das ist nicht etwa schlimm, sondern im Gegenteil notwendig.

Die veränderte geostrategische Konstellation hat indes nur symptomatisch mit Trump und Brexit zu tun. Der Paradigmenwechsel der Globalisierung fast dreißig Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und fast zehn Jahre nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert aus einer Verschiebung der ökonomischen Effekte und Kräfte. Die Globalisierung hat in den letzten zwanzig Jahren maßgeblich dazu beigetragen, das globale Wohlfahrtsgefälle abzubauen, Armut in vielen Teilen der Welt zu reduzieren. Global betrachtet ist die Einkommensverteilung gleichmäßiger geworden mitsamt dem Aufbau einer wachsenden Mittelschicht in den Schwellenländern. In vielen westlichen Demokratien dagegen ist die nationale Einkommensverteilung ungleichmäßiger geworden einhergehend mit zunehmendem Druck auf die Mittelschicht. Mittlerweile sind die Verteilungswirkungen der fortschreitenden Globalisierung in vielen Ländern größer als die zusätzlichen Handelsgewinne. In dem Maße, wie diese beiden Effekte der Globalisierung sich verschieben, gewinnen nationale Interessen wieder an Bedeutung und erzeugt die Globalisierung zunehmend ein Legitimationsdefizit in den Gesellschaften. Die Debatte um TTIP im letzten Jahr hat genau dieses Phänomen offenbart.

Im Kern geht es bei den derzeitigen globalen Verwerfungen um nicht weniger, als zwischen Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie eine neue Balance zu finden – am Ende womöglich mit weniger statt mit mehr Globalisierung, aber dafür zugunsten von mehr Stabilität und Legitimation. Solange Demokratie nur auf national verfasste Gesellschaften sinnvoll anwendbar und vorerst nicht auf supranationale Ebene übertragbar ist, muss notwendig die Globalisierung auf ein verträgliches Maß an globaler Verflechtung angepasst werden. Grenzen dienen letztlich diesem Zweck: Äußere Einwirkungen auf ein solches Maß zu beschränken, dass innere Legitimation gesichert ist. Nicht ohne Grund geht die Krise der Globalisierung mit einem Erstarken autokratischer Regime und einer Krise der Demokratie einher.

In Zeiten, in denen die Interessen von Nationalstaaten wieder stärker in den Vordergrund rücken, ist es wichtig, die Bereitschaft zu Konsens und Kooperation in der internationalen Politik zu erhalten. Mit Klimawandel, Migration und Sicherheit sowie insbesondere der Digitalisierung, die in Aspekten der Vernetzung, der Regulierung und Ethik eine völlig neue Form der Globalisierung einläuten wird, stehen Zukunftsthemen an, die nur auf globaler Ebene gelöst und gestaltet werden können. Eine funktionsfähige globale Governance gründet auf gemeinsamen Interessen. Diese haben sich erkennbar verschoben. Es ist daher notwendig, mit neuen Allianzen darauf zu reagieren. Der G20-Gipfel ist hierfür ein guter und wichtiger Rahmen, der aber allein nicht ausreichen wird. Innerhalb dieses Rahmens wird es neue Allianzen geben und geben müssen. Denn Trumps »America first« zwingt die Welt auf einen gefährlichen Irrweg, wenn er Erfolg damit hat, die Welt zu spalten, oder aber er führt die USA selbst in die Isolation, wenn es umgekehrt gelingt, den Zerfall der globalen Ordnung in Einzelinteressen zu verhindern. Dies muss das große Ziel des G20-Gipfels sein, der im Juli unter deutscher Präsidentschaft stattfindet. Dafür braucht es ein Europa, das abseits der internen Probleme vor allem in den globalen Zukunftsfragen Einigkeit und progressiven Lösungswillen zeigt.

Autoren

Prof. Dr. Henning Vöpel