Konjunktur

Besteuert nicht die Unternehmen, sondern deren Eigentümer!

21.08.2013 | HWWI Standpunkt | von Thomas Straubhaar

Amazon, Apple, Google oder Starbucks. Sie alle und noch viele mehr stehen am Pranger. Vorgeworfen wird ihnen, mit allerlei Tricks ihre Gewinne am deutschen Fiskus vorbei in Steueroasen mit niedrigen Abgabesätzen zu verschieben. So können multinationale Konzerne im Einzelfall Millionen, in der Summe Milliarden, an Steuerzahlungen vermeiden.

Andere – auch deutsche – Unternehmen nutzen Bilanzierungsspielräume und Schlupflöcher, um die Steuerlast zu verringern. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass jährlich 90 Milliarden Euro Gewinne deutscher Firmen unversteuert bleiben (http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.421907.de/13-22-1.pdf).

Durch die Steuerflucht der großen Konzerne fehlt dem Staat Geld, das er dann bei andern holen muss, die sich dem staatlichen Zugriff nicht so einfach entziehen können. Dazu gehören kleinere Firmen. Sie erfahren als Folge einen Wettbewerbsnachteil, weil sie zusätzlich nun auch noch jene Steuern bezahlen müssen, denen große Unternehmen auszuweichen in der Lage sind.

Genauso schlecht können Beschäftigte und deren Einkommen dem Fiskus entkommen. Sie zahlen dann jene Steuern, denen sich globale Konzerne entziehen können. Im Endeffekt tragen immobile Firmen oder Menschen einen immer größeren Anteil der Steuerlast, während international tätige Unternehmen mehr und mehr unbesteuert bleiben.

Seit Jahren versuchen Länder mit vergleichsweise höheren Unternehmenssteuern die Steueroasen zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen, um durch eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlagen und Steuersätzen der Steuervermeidung und –hinterziehung einen Riegel vorzuschieben. Ende Juli haben die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Moskau einen Aktionsplan verabschiedet. Damit wollen sie dem internationalen Steuertourismus und der grenzüberschreitenden Verschiebung von Gewinnen ein Ende bereiten: „Unsere ehrlichen Bürger und Unternehmen dürfen nicht wegen der Missetaten von Steuerhinterziehern zusätzliche Lasten tragen“, so EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (http://www.welt.de/wirtschaft/article118246317/G-20-Staaten-verstaendigen-sich-auf-mehr-Wachstum.html).

Der Plan der G 20 will Steuerflucht durch eine klare Vorgabe verhindern: Unternehmen haben in jenem Land Steuern zu zahlen, wo sie tatsächlich tätig sind, Werte schöpfen und Gewinne erzielen. Klingt einfach, ist in der Praxis aber höchst komplex. Wer soll feststellen, wie und wo Firmen was tun? Das ist manchmal schon für die Betroffenen selber ein Ding der Unmöglichkeit. Betriebsinterne Verrechnungsschlüssel, Gemeinkosten- und Deckungsbeitragsrechnungen schaffen nur bedingt Abhilfe. Außenstehende sind schlicht nicht in der Lage, selbständig bessere Daten als die Firmen zu
ermitteln.

Bei der Messung, wo Konzerne wann welche Gewinne erwirtschaften, bleibt vieles Ermessen, grobe Schätzung und damit willkürlich. Auch schärfste Gesetze vermögen da nichts zu ändern. Das gilt übrigens auch bei der Frage, ob eine Firma in- oder ausländisch, deutsch oder amerikanisch oder sonst was sei. Geht es hier um die Eigentümer, die Umsätze oder die Produktionsstätten?

Klüger als eine aus vielen Gründen international kaum realisierbare Standardisierung der Firmenbesteuerung anzustreben, dürfte ein anderes Vorgehen sein. Es gilt, einmal ganz grundsätzlich zu analysieren, wieso überhaupt Unternehmen besteuert werden sollen. Viele werden diese Frage für ketzerisch, andere werden sie für ungerecht halten. Dann würde die gesamte Steuerlast ja bei den Personen auflaufen, so der Vorwurf. Das ist genau richtig und auch die Absicht eines alternativen Verfahrens, dessen Grundsatz lautet: nicht die Unternehmen, sondern deren Eigentümer zu besteuern.

Firmen zu besteuern, bedeutet eigentlich nichts anderes als die Hand zu beißen, die einen füttert. Unabhängig von der Rechtsform, ob Personen- oder Kapitalgesellschaft, sind Unternehmen nämlich hauptverantwortlich dafür, dass in einer Volkswirtschaft die Masse der Menschen Arbeit findet. Sie sorgen für eine Wertschöpfung, die den Belegschaften in Form von Löhnen und den Kapitalgebern in Form von Zinsen zugute kommt. Beides kann vom Staat als Einkommen besteuert werden, sobald Löhne oder Kapitalerträge an Privatpersonen bezahlt werden. Neben dem Selbstzweck dienen Firmen somit ganz automatisch einem gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Wieso sollen sie da noch Steuern zahlen, die über Gebühren und Entgelte für die Nutzung öffentlicher Leistungen hinausgehen?

Selbstverständlich sollen alle Firmen, unabhängig ob in- oder ausländische, dafür bezahlen, dass sie hierzulande die Infrastruktur nutzen und von Rechtsstaat, öffentlichen Einrichtungen und dem friedlichen Miteinander profitieren. Dafür aber sind nutzer- und verursachergerechte Gebühren und Abgaben präzisere Instrumente, um Nutzen und Kosten in Einklang zu bringen.

Erzielen die Konzerne Gewinne, sollen diese dann, aber eben erst dann und nicht früher, besteuert werden, wenn sie ausgeschüttet werden. Einbehaltene Gewinne bleiben steuerfrei. Sobald Dividenden, Tantiemen, Boni oder andere Auszahlungen bezahlt werden, kann und soll der Fiskus zugreifen.

Logischerweise müssten die Begünstigten die Gewinnausschüttung zu ihrem übrigen Einkommen schlagen. Die Summe aller Einkommen bildet dann die Grundlage auf der die Finanzbehörde die fällig werdenden Einkommenssteuern berechnet. Im Wesentlichen entspricht dieses Vorgehen dem heute für Personengesellschaften und Selbständige gültigen Verfahren. Nun würde es auch für Kapitalgesellschaften gelten.

Stellt man Unternehmen steuerfrei und besteuert stattdessen die Eigentümer beziehungsweise jene Personen, die von den Gewinnen profitieren, trifft man verschiedene Fliegen auf einen Schlag:

  • Die Unternehmen werden steuerlich entlastet, was deren internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Ebenso steigt der Anreiz für multinationale Konzerne Hauptsitze anzusiedeln. Beides wirkt sich positiv auf die Beschäftigungslage aus, was wiederum den Staatshaushalten zugute kommt.
  • Einbehaltene Gewinne sind für die Unternehmen die einfachste und billigste Möglichkeit, die Eigenkapitaldecken zuverstärken und damit Finanzierungsrisiken zu verringen. Das verbessert auch die makroökonomische Stabilität.
  • Das ganze Thema der dramatischen Wirkung einer Erbschaftssteuer bei einer Unternehmensnachfolge fällt vom Tisch. Solange bei einer Betriebsfortführung die Erben auf eine Auszahlung verzichten, verbleibt alles wie es ist und es wird nichts besteuert. Der Eigentümerwechsel bleibt steuerfrei. Insbesondere können keine Probleme entstehen, weil Erben nicht in der Lage sein sollten, eine Erbschaftssteuer auf das Betriebsvermögen zu bezahlen.
  • Die mit der Abgeltungssteuer geschaffene Differenz bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und privaten Kapitalerträgen (insbesondere gilt das für eigenfinanzierte Unternehmensinvestitionen) würde beseitigt. Die am heutigen System notwendigen schwierigen Korrekturen einer Dualen Einkommensteuer würden sich erübrigen.
  • Allerdings würden auch Zinsen und Löhne bei der Einkommenssteuer gleich behandelt. Die heutzutage gültige Privilegierung der Kapitalerträge mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 % gegenüber bis zu 45 % für das Arbeitseinkommen würde entfallen.
  • Statt Unternehmen deren Eigentümer zu besteuern, entspricht der Forderung nach einer wesentlichen Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Sollte nicht das alleine Anreiz genug sein, über Vor- und Nachteile eines solchen Perspektivenwechsels zu diskutieren, selbst wenn damit nicht alle alten Probleme gelöst und sicherlich auch neue geschaffen werden?

Dieser Beitrag erschien am 19. August 2013 auf „Die Welt“ (www.welt.de).