Konjunktur, Weltwirtschaft, Währungsunion

Kein Staatsbankrott in Europa!

25.06.2015 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel

Staatsinsolvenzen lösen nach aller Erfahrung unkontrollierbare Prozesse und dramatische wirtschaftliche und soziale Folgen aus. Eine Staatsinsolvenz würde eine massive Kapitalflucht und eine schwere Bankenkrise auslösen. Schon die Erwartung einer solchen kann die Lage plötzlich und unkontrollierbar verschärfen. Griechenland wäre jahrelang von den privaten Kapitalmärkten abgeschnitten und auch eine Abwertung der neuen Drachme würde zunächst nur wichtige Importe Griechenlands extrem verteuern. Diese könnten dann nicht einmal übergangsweise mit neuen Schulden bezahlt werden, so dass die griechische Bevölkerung in ein lange währendes Elend gestürzt werden würde.

Seit Monaten wird über den „Grexit“, einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, gesprochen. Kaum jemand aber scheint zu bemerken, dass die Frage in dieser Diskussion völlig falsch gestellt ist. Primär geht es nämlich um eine drohende Staatsinsolvenz mitten in Europa. Mag sein, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für deren Stabilität mittlerweile verkraftbar ist, eine Staatsinsolvenz aber hätte in jedem Fall dramatische Konsequenzen. Diese tritt ein, wenn Griechenland die zum 30.6. oder einem späteren Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten nicht bedienen kann.

Eine Staatsinsolvenz bedingt nicht zwingend einen Grexit

Ein Staatsbankrott Griechenlands kann grundsätzlich innerhalb oder außerhalb der Eurozone stattfinden. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands löst mithin keinen Verfahrensautomatismus in der Frage eines Austritts aus der Eurozone aus. In den derzeitigen Verhandlungen geht es daher nicht um den Grexit, sondern um die Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Insoweit handelt es sich im Prinzip um zwei unabhängige Ereignisse: Weder löst ein Grexit notwendigerweise eine Staatsinsolvenz aus, noch bedingt eine Staatsinsolvenz zwingend einen Grexit.

Ein Staatsinsolvenzrecht, das eine immerhin geordnete Insolvenz erlaubte, existiert nach wie vor nicht. Eine unkontrollierte Staatsinsolvenz mitten in Europa wäre ein katastrophales Signal und würde das Vertrauen in die europäische Politik und ihrer Institutionen auf Jahre beschädigen. Vor diesem Hintergrund geht es bei den Verhandlungen also um die Frage, wie und unter welchen Bedingungen sich eine Staatsinsolvenz Griechenlands vermeiden ließe. Das Verhandlungsergebnis indes würde als Blaupause für zukünftige Krisen gelten und hätte Signalwirkung für die grundsätzliche wirtschaftliche, politische und institutionelle Stabilität Europas und speziell der Eurozone. Insoweit ist das Drängen von Brüssel auf Reformen verständlich und richtig, um zukünftig Fehlanreize zu vermeiden und so Schuldenkrisen vorzubeugen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ökonomischer Selbstmord

Kurzfristig kann im Fall von Griechenland eine Staatsinsolvenz auf zwei Wegen vermieden werden. Zum einen können weitere Finanzhilfen gewährt werden, zum anderen können mit einem Schuldenschnitt Schulden erlassen werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kann und darf auf die Rückzahlung seiner Hilfen nicht verzichten. Damit wäre sonst die Position des IWF in zukünftigen Schulden- und Währungskrisen nachhaltig beschädigt. Gleiches gilt für die Europäische Zentralbank. Somit ist es an Europa und den Regierungen der Euro-Länder, die Griechenland-Krise selbst zu lösen: Mit der Formel „Finanzhilfen gegen Reformen“ oder der Formel „Schuldenschnitt gegen Reformen“. Wenn es richtig ist, dass Griechenland ohnehin nie vollständig seine Schulden wird bedienen können, dann ist es ökonomisch sinnlos und politisch unehrlich, Griechenland einen Schuldenschnitt heute zu versagen. Es geht nicht darum, Griechenland für die Fehler der Vergangenheit zu bestrafen, sondern für die Zukunft zu helfen und zu Reformen verpflichten. Die Forderung der Gläubiger nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer käme für Griechenland einem politischen und ökonomischen Selbstmord gleich. Auflagen seitens der Gläubiger, die Griechenland in die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit führen, sind gefährlich. 

Ein Schuldenschnitt, ein hartes Reformpaket und ein Verbleib in der Eurozone sind für die Eurozone und Griechenland die beste Lösung. Die tatsächliche Durchsetzung von Reformen bleibt ein zu lösendes Problem. Dafür aber muss die Eurozone als nicht-optimaler Währungsraum neue Instrumente und Institutionen schaffen: eine Zentralisierung von fiskalischen Aufgaben nach Brüssel, einen automatischen Ausgleichsmechanismus bei Zahlungsbilanzungleichgewichten und ein europäisches Staatsinsolvenzrecht. Europa hat lange wichtige Zeit verschwendet, um sich um eigene institutionelle Reformen zu kümmern. Nun drängt die Zeit. Es gilt, einen desaströsen Staatsbankrott mitten in Europa zu verhindern.

Autoren

Prof. Dr. Henning Vöpel