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Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft

08.05.2019 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel
© iStock.com / &#169 wayne ruston

Die Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft mehren sich – von allen Seiten. Das ist gefährlich, denn sie bleibt die größte Bastion der Demokratie. Kommt die Marktwirtschaft ins Rutschen, wackelt die Demokratie. Im letzten Jahr hat Xavier Sala-i-Martin in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum bereits die Befürchtung geäußert, Demokratie und Marktwirtschaft könnten historisch ihre beste Zeit schon hinter sich haben. Die Äußerungen von Kevin Kühnert sind mitnichten der erste Angriff auf die Marktwirtschaft. Die ersten kamen sogar von jenen, die immer vorgaben, sie schützen zu wollen.

Der erste Angriff auf die Marktwirtschaft begann vielleicht schon in den achtziger Jahren, als sich der sogenannte Neoliberalismus als wirtschaftspolitisches Paradigma durchzusetzen begann und später den Umgang mit der Globalisierung wesentlich dominierte. Der neoliberale Angriff auf die Marktwirtschaft bestand darin, die ökonomischen Wirkungen der Globalisierung auf die Gesellschaft politisch einfach hingenommen zu haben. Dabei waren die Folgen für die Einkommens- und Vermögensverteilung insbesondere für eine damals noch starke Mittelschicht, die vielleicht das wichtigste Charakteristikum der Sozialen Marktwirtschaft ist, dramatisch: Kapitaleinkommen haben in den Industrieländern stärker von der Globalisierung profitiert als die Arbeitseinkommen, höher qualifizierte Arbeit wesentlich stärker als geringer qualifizierte. Die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen hat zudem zu regionalen Unterschieden geführt, was nicht zuletzt zu Trump und Brexit zumindest beigetragen hat. Eine Umverteilung der asymmetrischen Globalisierungsgewinne durch Besteuerung war indes kaum möglich, da Kapital im Vergleich zu Arbeit durch die Finanzmarktglobalisierung gleichzeitig viel mobiler geworden war. In einer Studie kam jüngst zutage, dass die Aktiengewinne in den USA seit den Achtzigern zu fast der Hälfte durch die relative Verschiebung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen erklärt werden.

In der größten Krise der Globalisierung, der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, kam es nach dem neoliberalen zum lobbypolitischen Angriff auf die Marktwirtschaft. Gläubiger wurden massiv geschützt und Banken gerettet. Wenngleich die ergriffenen Maßnahmen durch die systemischen Risiken damals gerechtfertigt schienen, haben die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste der Marktwirtschaft viel Kredit gekostet und ihrem Ansehen bis heute einen erheblichen Schaden zugefügt. Eine wettbewerbliche und innovative Gesellschaft wird durch Lobbyismus zu einer „rent-seeking society": Die Verteilung des Kuchens wird wichtiger als seine Entstehung.

Der nächste Angriff war dadurch vorgezeichnet: der populistische Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft. Die durch die Krise verursachte Beschädigung von Institutionen und Regeln, der Verlust von Glaubwürdigkeit und Vertrauen, das Fehlverhalten von selbstsüchtigen Eliten wurden politisch durch die so erstarkenden Populisten missbraucht. Kennzeichen des Populismus sind Kurzfristigkeit der Politik und nationale Abschottung. Die etablierte Politik hat es über Jahre versäumt, langfristig wichtige Strukturreformen durchzuführen und öffentliche Investitionen zu tätigen, wie etwa im Bereich der Digitalisierung.

Die notwendige Infrastruktur-, Forschungs- und Technologie-Offensive kommt mindestens zehn Jahre zu spät. In anderen Politikbereichen wie der Klima- und Energiepolitik wurden handwerkliche Fehler mit eklatanten Fehlanreizen und Ineffizienzen produziert. Die Langsamkeit der Politik hat nun den nächsten, den industriepolitischen Angriff auf die Marktwirtschaft erzeugt. Die „Nationale Industriestrategie" von Peter Altmaier redet einer weniger strengen Fusionskontrolle und nationalen Champions das Wort. Große Konzerne sollen nun das nationale Interesse gegenüber China und den USA behaupten. Die darin angelegte politische Verquickung richtet sich direkt gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft.  

Angesichts aller dieser Angriffe auf die Marktwirtschaft, von der Aussetzung von Wettbewerb bis hin zum Schutz von Partikularinteressen, ist es kaum verwunderlich, dass es nun also zum sozialistischen Angriff kommt. Immer mehr Verbote, paternalistische Umerziehung und nun sogar Enteignung bestimmen den politischen Diskurs. Dieser Angriff kommt nicht überraschend. In gewisser Weise ist er folgerichtig, denn die Soziale Marktwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten nicht mehr eingelöst, was über Jahrzehnte ihr Erfolg gewesen ist und was sie im Kern bedeutet, nämlich Chancengerechtigkeit und ihr Wohlfahrts- und Aufstiegsversprechen für jeden Einzelnen. Wer das Gefühl hat, aus schwerverdientem Geld kein Vermögen mehr bilden zu können, steht Enteignungen womöglich weniger kritisch gegenüber. Die Marktwirtschaft muss dieses Versprechen dringend erneuern, denn mit der Digitalisierung kommen technologische Herausforderungen auf die Marktwirtschaft zu. Durch Roboter und künstliche Intelligenz können Arbeitseinkommen relativ sinken und Kapitaleinkommen weiter steigen, viele Menschen und Regionen könnten abgehängt werden, mittelständische Unternehmen gegenüber den monopolartigen Datenplattformen an Marktbehauptung verlieren. 

Wie kann sich die Soziale Marktwirtschaft gegen diese vielfältigen Angriffe verteidigen? Indem sie anfängt, nicht mehr und nicht weniger zu tun, als wieder ihre Prinzipien durchzusetzen. Wettbewerb sichert Freiheit, der Schutz von Partikularinteressen gefährdet Demokratie. Die gesellschaftliche Akzeptanz von privatem Eigentum als Bedingung für Marktwirtschaft hängt an dem Dreiklang aus Risiko, Verantwortung, Haftung. Institutionen und Regeln müssen dieses Prinzip durchsetzen, Partikularinteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückdrängen und die Langfristigkeit der Wirtschaftspolitik sichern. Und die praktische Politik selbst kann eine Menge tun, um die Attraktivität der Marktwirtschaft wieder zu erhöhen. Sie muss ihre eigene Untätigkeit überwinden und langfristige Planbarkeit für marktwirtschaftliche Aktivitäten geben, sozialen Schutz und wirtschaftlichen Aufstieg stärken. Die Soziale Marktwirtschaft steht heute von vielen Seiten unter Druck, aber sie bleibt die wichtigste Verbündete der liberalen Demokratie.

Autoren

Prof. Dr. Henning Vöpel