HWWI Update 06 2012

WTO 2012 – Erweiterung ohne Vertiefung

„Is Multilateralism in Crisis?“ So heißt das Thema des bevorstehenden WTO Public Forums im September in Genf. Die Frage ist fast rhetorisch, denn die Krise des Multilateralismus ist evident.

Hierzu genügt ein Blick auf die Doha-Runde, die jetzt schon seit mehr als einer Dekade unterwegs ist und aktuell keinen Silberstreifen erkennen lässt. Auch erscheint die Welthandelsorganisation (WTO) als multilaterale Institution für die Regelung und Liberalisierung des Welthandels ohnmächtig gegenüber dem neuerlich wieder stark wachsenden Protektionismus in der Weltwirtschaft. Beispielsweise hat Argentinien gerade angekündigt, zum Schutz der heimischen Industrie den Zoll auf konkurrierende Kapitalgüter (Werkzeugmaschinen, Landmaschinen, Motoren, metallurgische Ausrüstungen etc.) aus Ländern, die nicht dem MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) angehören, von 0 auf 14 % zu erhöhen. Dass dieses Vorhaben in der WTO im Wege der multilateralen Streitschlichtung blockiert wird, ist unwahrscheinlich. Mit weit mehr als 100 ergriffenen restriktiven handelspolitischen Maßnahmen seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 führt Argentinien zugleich vor Russland und Indonesien die „Weltliga“ des neuen Protektionismus an.

Auch in der Europäischen Union (EU) sind protektionistische Tendenzen virulent, wie sich etwa an der Diskussion über neue Reziprozitätsregeln bei staatlichen Beschaffungen zeigt. Demnach müssten ausländische Unternehmen und Investoren für den Fall der Behinderung europäischer Konkurrenten bei öffentlichen Aufträgen in ihren Ländern in Zukunft mit Retorsionsmaßnahmen rechnen. Auch hier ist zweifelhaft, ob die WTO eine solche Eskalation des Protektionismus verhindern könnte. Insgesamt sind bereits etwa 3 % des internationalen Handels und 4 % des Handels der G-20-Staaten von einer Vielfalt neuer Restriktionen betroffen. Solche Maßnahmen erhöhen ihrerseits das Risiko eines weiteren Abwärtsgleitens der Weltkonjunktur. Vor diesem Hintergrund wäre ein schneller Abschluss der Doha-Runde mit neuen, härteren Regeln für den Welthandel und einem substantiellen Abbau bestehender Handelsschranken nötiger denn je.

Ungeachtet der ausbleibenden Vertiefung des WTO-Regelwerkes und der multilateralen Liberalisierung kommt die Erweiterung der WTO um neue Mitglieder zügig voran. Nach der Ratifizierung der Mitgliedschaft Montenegros und Samoas im April bzw. Mai wird Russland zur Jahresmitte als letzte der großen Volkswirtschaften und letzter G-8-Staat offiziell Mitglied (das 156.) der WTO. Das 157. WTO-Mitglied wird in der zweiten Jahreshälfte Vanuatu. Wenig später dürften Laos und der Jemen folgen.

Mit dem Beitritt zur WTO übernimmt Russland − der wichtigste Neuzugang − das multilaterale Regelwerk für den Außenhandel (den WTO-Acquis) in die nationale Gesetzgebung und wird zu einem bedeutenden Mitspieler in der Doha-Runde. Der WTO-Beitritt Russlands ist mit einer weitgehenden Umgestaltung der russischen Wirtschaft verbunden und verspricht hohe Wohlstandsgewinne sowie starke Wachstumsimpulse in Russland. Er wird als „Krönung“ einer nationalen Entwicklungsstrategie angesehen, die für den internationalen Handel und internationale Investitionen offen ist. Dabei sind die umfangreichen internen Reformen, zu denen Russland sich im Beitrittsprotokoll verpflichtet hat, die entscheidende Ursache für die wirtschaftlichen Vorteile der WTO-Mitgliedschaft. Über den Abbau von Importzöllen und -quoten und die Limitierung von Exportabgaben hinaus gehören hierzu in erster Linie eine Erhöhung der handelspolitischen Transparenz, insbesondere die Bekanntgabe handelsrelevanter Gesetzgebung mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf, und eine Reihe binnenwirtschaftlicher Maßnahmen und Regelungen: Öffnung des staatlichen Auftragswesens für ausländische Bieter, Begrenzung der Subventionen im Agrar- und Industriesektor, Preisdisziplin im Energiesektor, Abbau handelsverzerrender Investitionsmaßnahmen, Gewährleistung geistiger Eigentumsrechte und Öffnung des Dienstleistungssektors für ausländische Akteure. Demgegenüber fallen die externen Verbesserungen beim Marktzugang in den „eingesessenen“ WTO-Mitgliedsländern für russische Unternehmen und Investoren deutlich weniger stark ins Gewicht, zumal Russland bereits heute Meistbegünstigungs- oder Präferenzstatus bei seinen wichtigsten Handelspartnern innehat.

Zu wünschen wäre auch, dass Russland als neuer Impulsgeber der Doha-Runde in Erscheinung träte. Es ist gut vorstellbar, dass Russland neben der EU, den USA, Japan, Australien, China, Indien und Brasilien Mitglied der Lenkungsgruppe wird, bei der die Verhandlungsfäden in der Doha-Runde zusammenlaufen. Hiervon den ersehnten Durchbruch in den Verhandlungen zu erwarten, wäre aber angesichts der aktuellen handelspolitischen Bilanz Russlands wohl verfrüht.

Empfehlenswerte Literatur

Koopmann, G. (2012): Perspektiven Russlands in der Welthandelsorganisation (WTO), HWWI Policy Paper 69, Hamburg.

Brandi, C.; Helble, M. (2011): The End of GATT-WTO History? – Reflections on the Future of the Post-Doha World Trade Organization, Discussion Paper 13/2011, Bonn.

World Bank (2012): WTO Accession: A Unique and Important Opportunity for Economic Development, in: Russian Economic Report, No. 27, April, pp. 33-39.