HWWI Update 06 2010

Europa: globaler Akteur oder bedeutungsloses Anhängsel

Im Jahr 2008 installierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) eine Reflexionsgruppe, die über die Zukunft Europas im Zeitraum 2020 bis 2030 nachdenken sollte. Nach 18-monatiger Arbeit legte die Gruppe im Frühjahr 2010 einen Bericht vor, der am 8. Mai an EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy übergeben wurde. Am 17. Juni diskutierten Europas Staats- und Regierungschefs den Bericht in Brüssel.

Der sogenannte „EU-Weisenrat“ wurde vom früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe González geleitet. Mitglieder waren unter anderem der ehemalige Herausgeber der Financial Times Richard Lambert, der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, die ehemalige französische Gewerkschaftsführerin Nicole Notat, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Nokia, Jorma Ollila, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Wałesa.

Die Einsetzung der Gruppe ging auf eine Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zurück. Zum Arbeitsauftrag gehörte eine Einschätzung, „wie der Stabilität und dem Wohlstand sowohl der Europäischen Union als auch der weiteren Region langfristig am besten gedient ist“. Die Gruppe sollte unter anderem Vorschläge machen, wie Europa sein Wirtschafts- und Sozialmodell stärken sowie wie mit Einwanderung, Energiefragen, Klimaschutz umgehen und seine Rolle in der Welt definieren sollte. Institutionelle Fragen der EU und ihr nächster Finanzrahmen waren ausdrücklich nicht im Mandat der Gruppe enthalten.

Der Bericht des EU-Weisenrates analysiert die aktuelle Lage Europas, kontrastiert dies mit einer wünschenswerten Situation im Jahr 2030 und formuliert eine Reihe konkreter Vorschläge. Generell geht die Gruppe davon aus, dass die EU den Wandel in der Welt aktiv mitgestalten muss und sich nicht mit der Rolle eines passiven Zuschauers begnügen darf. Ob Europa die Entwicklungen jenseits seiner Grenzen beeinflussen kann, hängt allerdings davon ab, ob es in der Lage ist, innerhalb der Union für solides Wachstum und inneren Zusammenhalt zu sorgen.

Aus Sicht der Reflexionsgruppe ist die EU mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Europas kann die EU bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen eine Führungsrolle übernehmen. Angesichts der aktuellen Krise werden Bürgerinnen und Bürger der EU nur dann wieder an das europäische Projekt glauben, wenn ihre führenden Politiker ihnen ehrlich sagen, wie groß die Probleme sind, die bewältigt werden müssen.

Konkret fordert der EU-Weisenrat in seinem Bericht:

• eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, wenn wir asymmetrische Schocks verhindern wollen, die durch das Nebeneinander von Währungsunion und Binnenmarkt mit unterschiedlichen Wirtschaftspolitiken entstehen;
• Maßnahmen gegen den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, die sich in den gegenwärtigen Leistungsbilanzdefiziten und der hohen Verschuldung mehrerer Mitgliedstaaten niederschlägt;
• eine Vollendung des EU-Binnenmarktes;
• mehr Diversifikation der Energieversorgung aus Drittländern bei gleichzeitiger Trennung von Versorgern und Netzbetreibern;
• Maßnahmen, um den Anteil von Frauen und Älteren an der Erwerbsbevölkerung zu steigern;
• ein anderes Konzept des Ruhestands, das Verrentung als Recht, aber nicht als Pflicht betrachtet;
• eine pro-aktive Einwanderungspolitik, die mit Blick auf Demografie und Arbeitsmarkt unseren zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften und Qualifikationen deckt;
• mehr Investitionen in Bildung – einschließlich beruflicher Weiterbildung – und flexiblere arbeitsrechtliche Regelungen in jenen Ländern, wo es eine Spaltung in stark geschützte und völlig ungeschützte Segmente des Arbeitsmarktes gibt (in der Regel begleitet von Inflexibilität und höherer Arbeitslosigkeit);
• eine bessere Allokation von Budgetmitteln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten entsprechend den vereinbarten Prioritäten, wie sie zum Beispiel in der Agenda 2020 festgelegt sind;
• militärische Kapazitäten, die den Schwerpunkt von der – in weiten Teilen der EU überflüssigen – Territorialverteidigung hin zu globaler Einsatzfähigkeit von Truppenteilen verschieben, begleitet von europaweit vereinheitlichter Ausrüstung und entsprechend koordinierter Beschaffung.

Der Bericht enthält eine klare Warnung: „Nach 50 Jahren der Konsolidierung, die durch Vertiefung, wie auch durch Erweiterung erfolgte, steht die EU nunmehr vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Sie kann 2010 in eine neue Phase eintreten und sich in den kommenden 50 Jahren als globaler Akteur behaupten, oder aber sie und ihre Mitgliedstaaten können in eine Nebenrolle abgleiten und zu einem zunehmend bedeutungslosen westlichen Anhängsel des asiatischen Kontinents werden.“

REPORT

Den Report „Project Europe 2030 − Challenges and Opportunities“ der Reflexionsgruppe finden Sie im Internet unter: http://www.reflectiongroup.eu/wp-content/uploads/2010/05/reflection_en_web.pdf.