HWWI Update 07 2012

MITTELSTAND

Impulse für die bremische Mittelstandspolitik

von Nikolai Lutzky, Isabel Sünner

Von 2002 bis 2007 wurde die Mittelstandsenquête Bremen durchgeführt, die auf Basis überregionaler Benchmarks wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen für die Standorte Bremen und Bremerhaven formuliert hat.¹ Das HWWI hat 2011/12 im Auftrag der Handelskammer Bremen, der Unternehmensverbände im Lande Bremen und der IHK Bremerhaven den Stand der Umsetzung der Enquête überprüft und eine aktuelle Fortschreibung der Empfehlungen vorgenommen.

Im Folgenden werden ausgewählte Ergebnisse präsentiert:

Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Rechtsnormen können die Entfaltungsmöglichkeiten von Unternehmen begrenzen und Kosten verursachen. Um den bremischen Normbestand bedarfsgerecht zu gestalten, hat die Enquête folgende Empfehlungen gegeben:

Überprüfung geltender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bereinigung des Bestands;
Einführung gestaffelter Verfallsfristen für bestehende Regelungen;
Einführung einer generellen Verfallsfrist für neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Stand der Umsetzung
Von 2004–2006 fand in Bremen eine Überprüfung geltender Vorschriften statt, im Zuge derer 71 Normen (ca. 10 %) außer Kraft gesetzt wurden. Es wurden gestaffelte Verfallsfristen für bestehende und eine generelle Verfallsfrist für neue Vorschriften eingeführt. Aktuell gefährdet eine geplante Verfahrensänderung die Erfolge, wonach nur noch in Einzelfällen befristet werden soll. Eine regelmäßige Überprüfung des Normbestandes ist unter anderem deshalb erforderlich, weil bei der Umsetzung von Bundes- und EU-Recht immer wieder neue Gesetze und Verordnungen erlassen werden müssen.

Fortschreibung

Alle Gesetze und Verordnungen sollten weiterhin grundsätzlich befristet werden.
Die Überprüfung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollte durch Staffelung der Gültigkeitsfristen (5−10 Jahre) zeitlich entzerrt werden.
Geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollten zwecks Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und Bürokratieabbau inhaltlich überprüft werden.

Unternehmensbezogene Förderung
− Beispiel Unternehmensnachfolge
Unter günstigen Voraussetzungen können bei einer Unternehmensnachfolge zukunftsfähige Unternehmen gesichert werden. Besonders Familienunternehmen sind aufgrund ihrer Struktur häufig von Nachfolgeproblemen betroffen. Die Empfehlungen der Enquête zeigen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin zu suchen ist, Unternehmer frühzeitig für die Nachfolgeplanung zu sensibilisieren:

Unternehmensnachfolge muss als Schlüsselthema für unternehmerische und regionalwirtschaftliche Stabilität kommuniziert werden.
Das Thema muss bei den Unternehmern enttabuisiert werden.
Potenzielle Nachfolger sollten durch Organisationen der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung aktiv angesprochen werden.
Notfall-Nachfolge: Für unerwartete Nachfolgefälle sollten geeignete Tools bereit stehen.

Stand der Umsetzung
Das Spektrum an Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Land Bremen ist gut strukturiert und ausreichend breit angelegt. Im Sinne der Enquête wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:

INUNA (seit 2007): Partnerschaftsbörse für Unternehmer und Nachfolger. Die Datenbank kann ausschließlich von Partnern des Nachfolge-Netzwerkes (RKW, Kammern, Wirtschaftsförderung) eingesehen werden;
Initiative „Generation 50+“ der Sparkasse Bremen: Unternehmer der entsprechenden Altersgruppe werden von ihren Beratern gezielt auf das Thema Nachfolge angesprochen und ggf. bei deren Vorbereitung unterstützt;
Notfall-Ordner: Die Sparkasse Bremen hat ein solches Tool für ihre Firmenkunden entwickelt (Inhalt zum Beispiel Regelung der Stellvertretung, Vollmachten).
Aufgrund der Sensibilität des Themas werden die Unterstützungsangebote seitens der Unternehmer allerdings nur unzureichend in Anspruch genommen.

Fortschreibung

Der Bekanntheitsgrad der vorhandenen Unterstützungsangebote muss gesteigert werden.
Die Mittel für die Vermarktung der existierenden Angebote sollten aufgestockt werden.
Die Netzwerkpartner sollten das Förderinstrumentarium kontinuierlich weiterentwickeln.
Unterstützungsangebote sollten über den Tag der formalen Übergabe hinaus zur Verfügung stehen (Nachsorge).
Einen Königsweg bei der Unternehmensnachfolge gibt es nicht − jede Nachfolge muss individuell gelöst werden.

− Beispiel Schule-Wirtschaft
Schulen sollen sowohl Kenntnisse der Unternehmenswelt vermitteln als auch frühzeitig gründungsrelevante Eigenschaften fördern (Entrepreneurship Education). Die Enquête hat konkrete Maßnahmen zur Vermittlung wirtschaftlicher Kenntnisse und unternehmerischen Denkens an Schulen des Landes Bremen empfohlen, unter anderem:

verstärkte Kooperation der Bremer ExistenzGründungsInitiative B.E.G.IN mit dem Landesinstitut für Schule (LIS);
Erweiterung der Lehr- und Aktionsangebote in Bremen durch Kooperation mit Partnern in der Metropolregion Bremen-Oldenburg, in anderen Ländern sowie auf Bundesebene.

Stand der Umsetzung

Die Zahl der Schülerfirmen-Gründungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Kooperation in der Metropolregion: Mit dem Institut für Ökonomische Bildung der Universität Oldenburg wurde ein Portal für Schülerfirmen zur Entwicklung ökonomischer Grundkenntnisse entwickelt.
Lehrerfortbildungen im Rahmen des Programms NFTE (Vermittlung von Unternehmerischem Denken und Handeln).
Award für Schülerfirmen, die sich für faires ökonomisches, ökologisches und soziales Handeln engagieren (2011 erstmals ausgeschrieben).

Organisationen und Unternehmen der bremischen Wirtschaft engagieren sich vielfältig bei der Vermittlung von Entrepreneurship Education. Hervorzuheben ist die von den Unternehmensverbänden initiierte „Berufsorientierungstournee“, bei der Lehrkräfte und Berufsberater Ausbildung und Arbeit in verschiedenen Betrieben kennenlernen. Ein Beispiel ist auch die Initiative zur Stärkung der Schülermotivation für MINT-Fächer, in der Unternehmen, Kammern und Verbände mit dem LIS und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zusammenarbeiten.

Fortschreibung
Das Instrument der Schülerfirmen bietet vielfältige Möglichkeiten der Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen. Senat, Kammern, Verbände und Medien sollten die Zusammenarbeit mit dem LIS und ihre Unterstützung konkreter Projekte weiter stärken.

Kammern und Verbände der Wirtschaft sollten gemeinsam mit dem LIS Möglichkeiten zur Förderung von wirtschaftsorientierten Qualifizierungsprojekten entwickeln.
Projekte im Bereich Schule und Wirtschaft verdienen größere öffentliche Aufmerksamkeit und kommunikative Unterstützung durch Politik, Wirtschaft und Medien.

Die Evaluierung belegt einen beachtlichen Stellenwert der Mittelstandspolitik im Land Bremen. Initiiert durch die Mittelstandsenquête konnten konkrete Verbesserungen von Dienstleistungen und Förderangeboten für kleine und mittlere Unternehmen realisiert werden. Es wurden umfangreiche Aktivitäten zur Deregulierung eingeleitet und Verbesserungen bei der Gründungsförderung angestoßen. Auch in den Bereichen Entrepreneurship Education, Technologietransfer und Eigenkapitalsicherung sind positive Entwicklungen erkennbar. Die Analyse zeigt aber auch, dass nicht alle Themenfelder mit derselben Konsequenz verfolgt wurden. So sind etwa bei den Realsteuern die Empfehlungen (Hebesatzsenkung bzw. Festschreibung) nicht umgesetzt worden. Die finanzpolitischen Sanierungsbemühungen Bremens, darunter vor allem der rückläufige Investitionshaushalt, schränken die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zunehmend ein. Die Folgen für Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands werden erst mit Verzögerung sichtbar werden.

¹ im Auftrag: Förderverein zur Mittelstandsforschung e.V., Handelskammer Bremen, IHK Bremerhaven, Senator für Wirtschaft und Häfen, Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., Wolfgang-Ritter-Stiftung.