HWWI Standpunkt Januar 2013

Gerechtigkeit

Liberale, wagt jetzt mehr Gerechtigkeit!

von Thomas Straubhaar

Die Zeiten stehen für mehr Gerechtigkeit. Eine Linksbewegung ist in Gange. Sie ist bei den Landtagswahlen der jüngeren Vergangenheit zu sehen, zuletzt am Wochenende in Niedersachsen. Sie zeigt sich aber nicht nur in Deutschland. Sie ist weltweit überall dort erkennbar, wo die Finanzmarktkrise alte Weisheiten in Frage stellt und neue Antworten auf kommende Herausforderungen erforderlich macht.

In der Nachkriegszeit hat die Globalisierung vorher abgeschottete, nationale Märkte geöffnet. Mehr Wettbewerb und als Folge davon mehr Effizienz, aber auch mehr Wachstum und dadurch mehr Wohlstand waren das Ergebnis. Die Flut hob viele Boote. Das Vertrauen in die Marktkräfte stieg. Nicht für alle, aber für die meisten Menschen verbesserten Deregulierung und offene Märkte die Lebensbedingungen. Wachstumspolitik erwies sich als beste Armutspolitik. Insbesondere drängte sie Verteilungsfragen in den Hintergrund.

Die Finanzmarktkrise war und ist für die Marktwirtschaft und den Kapitalismus eine Zäsur. Nicht nur, dass sie die in der Ökonomik dominante Überzeugung empirisch widerlegt hat, dass auf Finanzmärkten Effizienz die Regel und Marktversagen die Ausnahme sei. Sie hat aller Welt offenbart, dass in der Realität Herdenverhalten, Eigendynamik, vor allem aber Eigeninteressen und mikroökonomisches Gewinnstreben von Anlegern, Händlern, Ratingagenturen und Finanzinstituten zu gesamtwirtschaftlicher Ineffizienz und schlimmstenfalls zu makroökonomischen Krisen führen können. Da erfolgt der Ruf nach einer Re-Regulierung der Finanzmärkte zwangsläufig und folgerichtig.

Die Finanzmarktkrise hat weltweit die Wachstumsperspektiven eingetrübt. Euro-pa (außerhalb Deutschlands) steckt lange schon in einer Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Darunter leidet das Vertrauen in den Kapitalismus und die Marktwirtschaft. Erstmals in der europäischen Nachkriegsgeschichte wird es der heute noch jungen Generation nicht wirklich besser, sondern eher schlechter gehen als ihren Eltern. Das ist der Humus, auf dem Gerechtigkeitsfragen gedeihen. Das ist der Nährboden für eine neue Verteilungsdebatte. Forderungen nach Vermögens- und Reichtumssteuern sowie höheren Einkommens- und Kapitalertragssteuern sind die konkreten Folgen.

Liberale wären schlecht beraten, die (wieder) aufflammende Gerechtigkeitsdiskussion mit den traditionellen Reflexen und einem Appell nach mehr Freiheit und mehr Markt zu beantworten. Denn die ökonomische Krise der letzten Jahre offenbart auch eine Krise des Liberalismus in Deutschland. Zu lange hat man es versäumt, offensiv um die Gewinner der Deregulierung und Marktöffnung von mehr Europa und weniger Nationalismus zu werben. Dazu gehören Frauen, die heute mehr Chancen auf beruflichen und politischen Erfolg haben als jede ihrer Vorgängergeneration. Dazu zählen junge Menschen, die ohne unmittelbare Angst vor Krieg aufwachsen dürfen und denen in einem grenzenlosen Europa mehr Möglichkeiten zum Leben, Arbeiten, Studieren oder Reisen offen stehen als jemals zuvor in der Geschichte Europas. Das trifft auch auf Ältere zu, die heutzutage länger und gesünder leben als in früheren Zeiten – und denen es auch finanziell viel besser geht als den Rentnern der Nachkriegsjahre. Und es sind die Deutschen mit Migrationshintergrund, die alles in allem weit erfolgreicher integriert sind, als gemeinhin angenommen und die als soziale Aufsteiger, Selbständige, Fach- und Führungskräfte in jeder Beziehung eine tragende Rolle für die deutsche Gesellschaft spielen.

Wie lautstark und vor allem wie prominent sind in der liberalen Bewegung, konkret dargestellt in der FDP, die Gewinner von mehr Freiheit? Wo sind die starken Frauen, die erfolgreichen Menschen mit Migrationshintergrund, die jungen Wilden gegen staatlich geführte Kriege und für mehr Nachhaltigkeit, oder die alten Kämpfer für eine bessere Welt von morgen? Natürlich gibt es Einzelfälle. Aber es fehlt die aktive Wahrnehmung in der Breite. Das kann daran liegen, dass „Freiheit“ abstrakter oder weniger sexy ist als „Gerechtigkeit“ und deshalb nicht allen gleichermaßen als Herzblut zugänglich ist. Es kann sein, dass es einfacher ist, Wohlstand zu verteilen, anstatt ihn zu erarbeiten. Möglich ist auch, dass der mangelnde Wille, für die Freiheit Partei zu ergreifen, ein allgemeines Zeichen einer Individualisierung der Gesellschaft ist, bei der alle für sich und niemand für andere kämpft.

Es kann aber auch sein, dass die liberale Bewegung das Thema „Gerechtigkeit“ verschlafen hat. Dass es zu stark nur als Gegensatz zur eigenen Position und damit als potenzielles Feindbild verstanden wurde. Das ist tragisch. Denn Freiheit und Gerechtigkeit widersprechen sich genauso wenig wie Freiheit und Verteilung. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Freiheit ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Ohne Freiheit kann es keine Gerechtigkeit geben. Entscheidend ist die Wahl der Mittel nicht die Wahl des Zieles. Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wie“: Wie kann „mehr“ Gerechtigkeit erreicht werden? Und hier haben Liberale sehr viele, sehr gute, zielführende, kostengünstige und problemorientierte Lösungen parat.

Will der Liberalismus wieder zur tragenden gesellschaftlichen Kraft werden, muss er sich an der heutigen Lebensrealität der Bevölkerung orientieren und nicht an alten Dogmen – selbst, wenn diese von den Stammvätern der liberalen Ideologie verfasst wurden. Denn Wahlen werden in der Praxis und nicht mit wirklichkeitsfernen Theorien gewonnen.

Zu einer Modernisierung des Liberalismus gehört die Akzeptanz, dass Gerechtigkeit und Verteilung in einer globalisierten Weltwirtschaft ganz oben auf der politischen und gesellschaftlichen Agenda zu stehen haben. „Mehr“ Gerechtigkeit zu wagen, ist kein Plädoyer für einen Ausbau des Sozialstaats. Im Gegenteil. Es ist ein Aufruf, durch eine liberale Wirtschaftspolitik Sozialfälle so weit möglich gar nicht erst entstehen zu lassen.

Das Verständnis eines „gerechten“ Liberalismus muss sich vom Motto leiten lassen, dass liberal ist, was gut bezahlte, nachhaltig sichere Arbeitsplätze schafft und – wichtiger noch – was Menschen ermächtigt, zu arbeiten. Denn Wissen und berufliches Können sind für die meisten Deutschen das größte Vermögen und der Arbeitslohn ist bei Weitem das wichtigste Einkommen. Deshalb kommt beim „gerechten“ Liberalismus der Bildungs- und der Gesundheitspolitik höchste Priorität zu. „Mehr Gerechtigkeit“ zu wagen, ist nicht das Ende des Liberalismus. Es ist der Anfang einer neuen liberalen Massenbewegung, die auf gut gebildete, leistungswillige und -fähige Menschen setzt und bereit ist, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Dieser Beitrag erschien am 22. Januar 2013 auf „Die Welt“ (www.welt.de).