HWWI Standpunkt Januar 2013

Rundfunkbeitrag

Zum Rückrundenstart der Bundesliga: Öffentlich-rechtliche Verfehlungen

von Thomas Straubhaar

Öffentlich-rechtliche Rundfunkstationen bieten dem Fußball eine höchst attraktive mediale Plattform. Und anstatt für diese exzellente Werbemöglichkeit viel Geld von Firmen, Sportartikelherstellern oder Werbekunden zu erhalten, müssen ARD und ZDF für die Übertragung von Bundesliga- oder Champions League-Spielen jährlich weit mehr als 100 Millionen Euro bezahlen. Wie verquer beim Fußball Leistung und Zahlung sind, macht die aktuelle Diskussion über Schleichwerbung bei „Wetten, dass ..?“ deutlich. Dort sollen große Marken Schlange gestanden haben, um sich mit Millionenbeträgen massenmediale Aufmerksamkeit zu erkaufen.

Zur Finanzierung der Sportsenderechte muss der Bevölkerung eine Zwangssteuer auferlegt werden. Denn nichts weniger ist der Rundfunkbeitrag. Er kostet jeden Haushalt jährlich 215 Euro, unabhängig davon, ob man sich für Fußball interessiert, oder ob man überhaupt fernsieht. Er dient neben der Finanzierung des unbestrittenen Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrags eben auch dazu, Übertragungsrechte an Sportereignissen zu ersteigern. Mit einem derart zahlungskräftigen öffentlich-rechtlichen Großfinancier als Mitbieter wird eine Preisspirale angetrieben, die im Endeffekt mit dazu beiträgt, dass nicht Manager oder die Bundeskanzlerin, sondern Profisportler die wirklichen Top-Verdiener in Deutschland sind. Bei aller Liebe zur schönsten Nebensache der Welt kann es nicht sein, dass letztlich der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern von Fußballern beiträgt.

Der Kampf der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um die Bundesligasenderechte ist deshalb völlig daneben, weil Sportereignisse, die auf ARD und ZDF präsentiert werden, ohnehin höchste Aufmerksamkeit und größtes Interesse genießen. Die aufgrund von Tradition, Reputation und Qualität für mediale Großereignisse herausragende Attraktivität der öffentlich-rechtlichen Sender wiederum ist für Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierungen entscheidend. Je mehr Menschen zuschauen, umso höher der Werbewert. Und umso teurer könnten ARD und ZDF Sendezeit verkaufen, statt dafür zu bezahlen. Denn erst die Präsenz der Medien macht aus einem Ereignis ein Event und aus einem Spiel ein Geschäft. „Wetten, dass..?“ lässt grüßen!

Natürlich lässt sich zurecht ein öffentliches Interesse an einer unabhängigen und kompetenten Berichterstattung über Sportereignisse reklamieren. Ist man, was an sich bereits zu hinterfragen wäre, der Meinung, dass RTL, Sat.1 oder spezialisierte werbefinanzierte Spartenanbieter wie Eurosport oder Sport1 nicht in der Lage seien, ein öffentliches Informationsinteresse zu befriedigen, lässt sich dieses gesellschaftspolitisch gewünschte Ziel durch Regulierungen einfordern. Dafür bedarf es keiner im Wettbewerb überteuert ersteigerten Senderechte. Beispielsweise könnten ARD und ZDF über die Gerichte das Recht erstreiten, von jedem Ereignis, das sich im öffentlichen Raum abspielt, kurze, auf Information ausgerichtete Berichte kostenlos aussenden zu dürfen. Das ließe sich auch dadurch rechtfertigen, dass Sportvereine steuerlich privilegiert werden und sportliche Großereignisse auch mit hohen, vom Staat zu tragenden Kosten für Sicherheit und Infrastruktur verbunden sind.

Aber nicht nur beim Sport begeben sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf ordnungspolitisch dünnes Eis. Ganz allgemein stellt sich im Zeitalter von Internet, Online-Journalismus und einem harten privaten Wettbewerb um Klicks und zahlungswillige Nutzer die Frage neu, wieweit eine öffentlich-rechtlich begründete Informationspflicht zu gehen hat. Gehört dazu neben Fernseh- und Radioprogrammen auch eine Vollversorgung mit Online-Diensten? Torpedieren die über Zwangssteuern finanzierten, für die Nutzer kostenlosen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nicht ganz grundsätzlich alle Bezahlmodelle der privaten Konkurrenz? Würden sich ARD und ZDF auf Information, Berichterstattung sowie den Kultur- und Bildungsauftrag beschränken, könnten sie auch direkt aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Ein spezieller Rundfunkbeitrag und die seit Jahresbeginn mit neuem Name daherkommende GEZ-Bürokratie würden schlicht überflüssig. Wetten, dass dadurch ohne jeglichen Qualitätsverlust massiv Kosten und damit auch Zwangssteuern gesenkt werden könnten?

Dieser Beitrag ist am 14. Januar 2013 auf „Die Welt“ (www.welt.de) erschienen.