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30 Jahre Deutsche Einheit: Systemfragen – damals und heute

01.10.2020 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel
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Vor dreißig Jahren ging mit der friedlichen Revolution der Menschen in der ehemaligen DDR ein System zu Ende, das an seiner Unfreiheit und seiner Misswirtschaft scheiterte. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde die Deutsche Einheit möglich. Zu jener Zeit postulierte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“. Ganz im Sinne Hegels, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum 250sten Mal jährt, hätten sich liberale Demokratie und soziale Marktwirtschaft im Systemwettbewerb unwiderruflich und endgültig durchgesetzt, alle systemischen und ideologischen Widersprüche sich aufgelöst, sodass der „Weltgeist“ sich vervollkommnet habe und deshalb keine Geschichte mehr stattfinde. Oft wird jedoch übersehen, dass sich bei Fukuyama auch Nietzsches Figur vom „letzten Menschen“ findet, der – gelangweilt, verwöhnt und verführbar – den dialektischen Prozess wieder von Neuem anstößt.

Im Jahr 2016 kehrte die Geschichte auf dramatische Weise zurück: Die Briten votierten für den Brexit und Donald Trump kam an die Macht. Überraschend und unerwartet. Doch heute wissen wir, dass diese beiden Ereignisse keine zufällige Koinzidenz der Geschichte waren. Die Ursache dafür lag wesentlich in der globalen Finanzkrise 2008/09. Vielleicht reicht sie aber auch bis eben in das Jahr 1990 zurück, als sich der globale Kapitalismus frei, aber nun auch ohne jedes Korrektiv entfaltete, und dabei neue Widersprüche, Exzesse und gesellschaftliche Konflikte erzeugte. Was vor dreißig Jahren wie der Sieg des „Kapitalismus“ aussah, wirkt heute wie der Anfang vom Ende des Neoliberalismus, auch wenn dieser Begriff etwas anderes meint als seine umgangssprachliche Verwendung. Das Liberale jedenfalls droht heute, begleitet von einem aufkeimenden und sich durch soziale Medien verschärften Populismus, wieder in das Nationale umzuschlagen. Trump ist dabei weder der Anfang des Populismus noch wird er dessen Ende sein. Selbst dann, wenn er im November die Wahl verlieren sollte, wird keinesfalls alles wieder wie vorher sein.

Das Ende des Ost-West-Konflikts war indes nicht nur der vermeintliche Sieg des Kapitalismus, er war zugleich das Ende der alten Nachkriegsordnung. Deutschland rückte geopolitisch wieder in die Mitte Europas, dem eine neue, noch unbestimmte, aber schon erkennbare Verantwortung übertragen wurde, die es bis heute nicht wirklich gefunden hat, weder politisch noch institutionell. Und so war im Grunde die brachiale Bedrohung der transatlantischen Allianz durch Trump wiederum schon in den Ereignissen von 1990 angelegt. Die nächste globale Ordnung wird indes nicht allein durch das transatlantische Verhältnis, sondern wesentlich durch China geprägt sein, das in der Zeit der weltgeschichtlichen Retardation und des geopolitischen Vakuums schier unaufhaltsam ökonomisch aufstieg, was die transatlantische Zukunft jedoch bedeutender und nicht etwa weniger bedeutend macht. Zur Lösung der globalen Probleme ist mehr Kooperation nötig, lange bevor sich alle Staaten demokratisiert haben werden. Für den alten Westen ist es daher wichtig, wertebasierte, aber auch gemeinsam pragmatische Politik zu machen.
 
Neben der geopolitischen Verschiebung sind es heute die Digitalisierung und der Klimawandel, die einen epochalen Umbruch, geradezu eine Neuvermessung der Welt einleiten und ein Umdenken erfordern. Der humane Gebrauch von Daten und künstlicher Intelligenz und die gemeinsame Abwendung eines unsere Existenz bedrohenden globalen Klimawandels stellen die Systemfrage: Können wir die Probleme und Herausforderungen mit dem existierenden System, den Anreizen, Regeln und Institutionen wirklich lösen? Mit der Corona-Pandemie hat diese Frage zusätzlich an Dringlichkeit und Deutlichkeit gewonnen, der Systemschock hat Unzulänglichkeiten offengelegt und Verwundbarkeiten bewusst gemacht. Die Erholung von dieser Krise wird zusammenfallen mit einem harten Strukturwandel und der Gesellschaft einiges abverlangen. Ökonomische und psychosoziale Brüche haben die Gesellschaft schon vorher erkennbar fragmentiert und polarisiert.

Die Systemfrage wird heute, auch und gerade angesichts der Corona-Krise, von vielen Menschen, auch und gerade aus der Mitte der Gesellschaft, wieder lauter gestellt. Demokratie scheint gefährdet, Marktwirtschaft hat Vertrauen verspielt und Globalisierung an Akzeptanz verloren. Chancengleichheit und Aufstiegsversprechen wurden zu lange nicht mehr erfüllt, Demokratie und Marktwirtschaft sind träge geworden. Und doch sind sie immer noch die beste Methode für sozialen Fortschritt, denn sie verbinden Freiheit mit Verantwortung, Risiko mit Sicherheit, Leistung mit Solidarität. Wenn es eine Lehre aus der gegenwärtigen Pandemie und eine Voraussetzung für die Lösung der zukünftigen Probleme gibt, dann diese: Staat und Markt sind kein Gegensatz, sondern bedingen sich in Zeiten des Wandels und der Unsicherheit mehr denn je. Ein starker Staat bedeutet verantwortungsvolle Politik und handlungsfähige Institutionen, er bedeutet Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit. Eine starke Marktwirtschaft bedeutet kreative Unternehmen und technologischer Fortschritt, sie bedeutet Innovation in Zeiten großer Herausforderungen.

Dreißig Jahre nach der Deutschen Einheit stellt sich vielleicht keine Systemfrage, denn weniger Globalisierung macht uns nicht weniger verwundbar und die Überwindung des Kapitalismus ist mitnichten eine Bedingung für die Rettung des Klimas, wohl aber  die dringliche Frage nach einer Erneuerung und Stärkung von Demokratie und Marktwirtschaft. Vor dreißig Jahren ging es um Freiheit, darum wird es auch in den nächsten Jahren wieder gehen. Vor dreißig Jahren ging es um Wohlstand und auch darum wird es wieder gehen. Vor dreißig Jahren ging es aber auch um Demokratie und auch um sie wird es wieder gehen. Demokratie ist an Voraussetzungen gebunden, die sie selbst verteidigen muss: Meinungsfreiheit, Wertepluralismus und Minderheitenschutz, kurzum: eine offene Gesellschaft, die wieder von ihren Feinden bekämpft wird, dazu gehören auch jene, die den Diskurs beschneiden und den Meinungsraum verengen, spalten statt versöhnen, radikalisieren statt integrieren. Dreißig Jahre danach kann Corona die Gesellschaft entweder (weiter) spalten oder (wieder) vereinen. Aus dem Krisenmodus in die Zukunftsgestaltung zu kommen, Veränderung zu erzeugen und Weichen zu stellen, Vertrauen und Zuversicht zu schaffen, ist jetzt die große Aufgabe.

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Autoren

Prof. Dr. Henning Vöpel