Europa, Europäische Integration

Ein neues Kapitel für Europa

23.07.2020 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel
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War das Ergebnis des EU-Gipfels ein Schritt vor oder zurück für Europa? Wir wissen es noch nicht mit Bestimmtheit. Zumindest bedeutet der Gipfel eine weitere Evolution Europas. Europa hat sich immer – zumeist unter den Bedingungen der Bedrohung, der Wirren und Krise und insoweit evolutionär – in kleinen Schritten entwickelt. Darum zu ringen, ist am Ende eine Qualität und das Kennzeichen pluralistischer und demokratischer und eben nicht populistischer und antidemokratischer Gesellschaften. Europa ist und war immer das Ergebnis der Summe seiner historischen Erfahrungen und ideengeschichtlichen Errungenschaften. Auch wenn es unmodern ist: Geschichtsbewusstsein von Politik ist für die Zukunftsgestaltung wichtiger denn je.

Dass die sogenannten „Sparsamen Vier“ ihre Bedenken klar vorgetragen haben, ist vor diesem Hintergrund historisch-dialektisch richtig. Der Kompromiss ist notwendig, weil es richtig ist, über diesen Schritt nachzudenken, über die Konsequenzen, die er hat, über die Voraussetzungen, die er verlangt. Staatlichkeit lässt sich nicht durch einen „Hamiltonian Moment“ einfach ausrufen. Aber es war ein „Moment of Truth“ und Europa hat gut daran getan, ihn so zu nutzen. Sich in einer Ausnahmesituation gemeinsam verschulden zu können, ist sicher richtig, die Gefahr von Fehlanreizen oder gar einer Schuldenunion eher gering. Eine europäische Steuerhoheit aber setzt eine europäische Legitimation und exekutive Verantwortung voraus. Alles andere würde die Stabilität der politischen Ordnung verletzen und langfristig letztlich tatsächlich eine große Gefahr darstellen. 

Wenn die Europäer in einem halben Jahrhundert auf die beginnenden 20er Jahre zurückblicken, werden sie diese Jahre als historisch einordnen, denn nicht nur Europa ist in Bewegung, die gesamte Welt und ihre Ordnung sind es. Die post-pandemische Ordnung wird eine andere sein. Die USA könnten durch ihre tiefe Krise ihren schleichenden Bedeutungsverlust fortsetzen. China könnte rückblickend in seinen weltpolitischen Ambitionen – sofern und soweit es wirklich solche hat – an Hongkong gescheitert sein, dessen Tragweite sich vermutlich erst noch zeigen wird. Am Ende wird China den Offenheitsgrad, der für einen globalen Führungsanspruch notwendig ist, aufzubringen nicht bereit sein. Und Europa? Europa kann diese Rolle noch lange nicht ausfüllen. In Wahrheit ist Europa davon historisch und institutionell noch sehr weit weg, zu weit weg, um diesen Anspruch durchsetzen zu wollen, geschweige denn zu können.

„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will?“ Diese rhetorische Frage stellte einst Henry Kissinger, um klar zu machen, wie wenig Europa nach Außen eine Kontur hatte. Wen meinen wir, wenn wir von uns in Europa sprechen, könnte ebenso eine Frage sein, allerdings nach Innen gerichtet. Die Stärkung von europäischer Identität und Werten ist eine zwingende Voraussetzung für den Aufbau einer europäischen Staatlichkeit. Natürlich muss Europa dafür umgekehrt auch politischer werden, zum Beispiel und vor allem in der Außenpolitik und der Verteidigung – hier berühren sich inneres Verständnis und äußere Rolle. Auch in der Technologieentwicklung, dem Datenschutz und der Datenethik oder dem Klimaschutzziel lassen sich europäische Werte – auch in ihrer geopolitischen Bedeutung – sinnvoll stärken. Europäische öffentliche Güter und eine gemeinsame Industriepolitik lassen sich gut über europäische Budgets finanzieren. Von einer gemeinsamen Renten- oder Arbeitsmarktpolitik aber ist Europa ehrlicherweise meilenweit entfernt. Heterogene Präferenzen lassen sich hier nur schwer in gemeinsame Regeln übersetzen und vielleicht ist das auch noch gut so. Die Corona-Krise hat vielleicht erstmals auch Ansätze einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit gezeigt, die so wichtig ist für den politisch-gesellschaftlichen Diskurs und eine solidarische Empathie füreinander.    

Ob Europa tatsächlich viel besser aus der Krise kommen wird als andere, die USA oder China, bleibt dennoch abzuwarten. Die staatlichen Institutionen haben gut funktioniert, viel besser als in den USA oder in China oder anderen autokratischen Staaten. Doch so wenig wie eine starke Wirtschaft einen funktionierenden Staat ersetzen kann, ersetzt ein starker Staat eine funktionierende Wirtschaft. Beides wird für Europa bei der Bewältigung der Krise wichtig. Und in der Stärke von Staat und Wirtschaft kann am Ende der Vorteil Europas liegen. Die technologische und industrielle Erneuerung der europäischen Wirtschaft muss das Ziel der kommenden Jahre sein – weit über die Ziele und Instrumente des jetzigen Wiederaufbaufonds hinaus. Europa muss den Anspruch formulieren, führend in Technologie und Wissenschaft zu sein, um selbst Lösungen und Modelle für die Zukunft zu entwickeln.

Das Ergebnis des EU-Gipfels war in diesem Sinne gut und ein wichtiger Schritt: Es hat den Willen Europas zur Solidarität in der Krise gezeigt und gestärkt. Das ist wichtig, weil die Krise die ökonomische Divergenz gefährlich verstärken könnte. Aber es hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass Verantwortung und Rechenschaft dahin gehören, wo sie legitimiert sind. Das ist wichtig, weil die politische Konvergenz nur so gestärkt wird. Gut möglich, dass am Ende ein europäischer Staat steht. Was der nächste Schritt für Europa von hier aus sein wird, ob ein Europäischer Währungsfonds oder eine europäische Sicherheitspolitik, ist noch nicht klar. Zunächst steht noch der Brexit an. Die politische Balance in Europa hat sich ohne die Briten bereits verschoben; das hat auch das Ergebnis des Gipfels gezeigt. Ein neues Kapitel Europas wird aufgeschlagen.

Autoren

Prof. Dr. Henning Vöpel