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Die neuen Klimaschutzpläne der Bundesregierung: Große Breite, ausreichende Fokussierung?

06.07.2021 | HWWI Standpunkt | von André Wolf
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Als Reaktion auf die im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen hat die Europäische Union (EU) ihre Klimaziele Ende 2020 deutlich verschärft. Bis 2030 sollen nun gegenüber 1990 55 Prozent der EU-internen Treibhausgasemissionen eingespart werden, bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht sein. Die deutsche Bundesregierung ist in der jüngsten Novellierung des Klimaschutzgesetzes noch einen Schritt weiter gegangen: Die Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent sinken, Treibhausgasneutralität bereits im Jahr 2045 erreicht werden. Damit einher gehen durchweg ehrgeizigere Ziele auf sektoraler Ebene. Dies ist Ausdruck der Erkenntnis, dass derart massive Reduktionsanstrengungen nur unter Einbeziehung sämtlicher Kanäle des Energieverbrauchs realisiert werden können. Um den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, wird das Gesetz von einem „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ flankiert, das eine breite Palette an Fördermaßnahmen im Umfang von insgesamt 8 Milliarden Euro vorsieht. Die Maßnahmen erstrecken sich analog zum Klimaschutzgesetz nicht allein auf die Energieumwandlung, sondern nehmen auch die großen Verbrauchssektoren Industrie, Gebäude und Verkehr in den Blick.

Der Förderung neuer Technologieoptionen kommt dabei besondere Priorität zu. So soll etwa die Dekarbonisierung der energieintensiven Stahlindustrie durch Umstieg auf Wasserstoff als Energieträger vorangetrieben werden. Klimapolitisch sinnvoll ist dies vor allem dann, wenn der Wasserstoff mittels Elektrolyse auf Grundlage von Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Zur Sicherstellung der gesellschaftlichen Akzeptanz wie auch der mittelfristigen Nachhaltigkeit der Fördermaßnahmen müssen in der Ausrichtung aber auch die Potenziale für heimische Wertschöpfung mitbedacht werden. Verbrauchsseitig setzt dies zum einen voraus, neben der staatlichen Investitionsförderung auch ausreichend Raum für private Anschlussinvestitionen zu lassen. Nur so werden Größenordnungen von Kapazitäten erreicht, die über Skalenökonomien und Lerneffekte langfristig in die Rentabilität führen. Instrumente wie das Carbon Contracts for Difference (CCfD) können dazu dienen, kostenseitig Anreize für den Ausbau von Technologieoptionen wie Stahl aus grünem Wasserstoff zu setzen und zugleich Planungssicherheit zu gewährleisten. Die im Sofortprogramm vorgesehene Erweiterung des CCfD-Pilotprogramms ist daher zu begrüßen. Zum anderen sollten auch im Sinne des Carbon Leakage-Gedankens Förderinstrumente in der Übergangsphase möglichst zielgerichtet auf in besonderem Maße internationalem Wettbewerb ausgesetzte Industrien fokussiert werden. Auch auf Seiten der Konsumenten sollte der Energieverbrauch zielgerichteter im Sinne von emissionsbezogenen Anreizinstrumenten gesteuert werden, beispielsweise in Form der vorgeschlagenen stärkeren CO2-Differenzierung der KfZ-Steuer. Grundsätzlich sollte in dieser Hinsicht aber immer das Ziel der europäischen Harmonisierung im Blick behalten werden. Der europäische Zertifikatehandel für industrielle Emittenten entwickelt sich nach den zuletzt durchgeführten Reformen immer mehr zur Blaupause einer effizienten Vermeidungsallokation für die noch nicht einbezogenen Sektoren.

Der Wohlfahrtseffekt der energetischen Transformation macht sich zugleich nicht allein am Endverbrauch fest. Die übergeordnete Zielsetzung sollte sein, die neu entstehenden Lieferketten möglich vollumfänglich in Deutschland anzusiedeln, auch um eine industriepolitisch riskante einseitige Ausrichtung auf bestimmte Sektoren und Verbrauchszentren zu vermeiden. Eine vorrangig auf Import ausgerichtete Wasserstoffstrategie würde in dieser Hinsicht nicht nur versorgungsseitig Risiken für den deutschen Industriestandort bergen. Sie könnte auch die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Transformation aufs Spiel setzen, im Hinblick auf noch zu klärender Nachhaltigkeitsfragen in den Ursprungsländern. Die Ausschöpfung heimischer Stromerzeugungspotenziale im Bereich Erneuerbarer Energien als Grundlage der Elektrolyse sollte daher Vorrang haben. Angesichts zunehmenden Flächenmangels liegen die unausgeschöpften Potenziale hier vorwiegend im Bereich Offshore-Windkraft. Die im Sofortprogramm angekündigte Ausweitung der Offshore-Förderung zielt in diese Richtung. Hier sollte bei der Ausgestaltung auch im Interesse des Netzmanagements der technisch neuen Option der Vor-Ort-Erzeugung von Wasserstoff mittels Offshore-Elektrolyseuren ein besonderes Augenmerk zukommen. Am Ende wird damit wie üblich die praktische Ausgestaltung der Maßnahmen entscheiden, ob dieses Mal die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Klimaschutz geschlossen werden kann.

Autoren

Dr. André Wolf