Demografie

Illegaler Aufenthalt gehört nicht ins Strafrecht

17.11.2010 | HWWI Standpunkt | von Dita Vogel

Der Tatort-Krimi vom vergangenen Sonntag handelte von Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Eine von diesen „Unsichtbaren“ wird im Film ermordet aufgefunden. Bei den Ermittlungen verletzen die Kommissare aus Stuttgart gleich zweimal ihre Dienstpflichten, indem sie nicht gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht ermitteln. In der ersten Szene lädt der Kommissar eine wichtige Informantin für die Mordermittlungen nicht ins Präsidium vor, weil dann auffallen würde, dass sie illegal im Land ist. Illegaler Aufenthalt ist in Deutschland eine Straftat, und bei Verdacht einer Straftat muss die Polizei ermitteln. Die Frau würde in dem Moment von der Zeugin im Mordfall zur „Tatverdächtigen“ wegen Illegalität, müsste das Land verlassen und wäre bei Mordermittlungen keine Hilfe mehr.

In der zweiten Szene wird dezent angedeutet, dass ein Kommissar eine Gruppe von Menschen ohne Aufenthaltspapiere vor einer Razzia gewarnt hat, bei der ein skrupelloser Arbeitgeber und Vermieter überführt werden sollte. Am Ende rüffelt die Staatsanwältin die Kommissare, dass sie froh sein können, dass es im Mordfall ein gutes Geständnis gibt, sonst gäbe es aufgrund ihrer Ermittlungsmethoden Schwierigkeiten mit gerichtsverwertbaren Beweisen. Mörder und verbrecherische Arbeitgeber müssen nicht nur aufgespürt, sondern auch verurteilt werden. Das kann schwierig werden, wenn wichtige Zeugen durch ihren illegalen Aufenthalt selbst in den Augen der Polizei Tatverdächtige sind. Der Krimi lässt offen, ob es gelingen wird, den skrupellosen Arbeitgeber ohne jegliche Zeugen einer Verurteilung zuzuführen. In der Realität ist das oft nicht möglich.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt einige Hinweise, wie wichtig das Phänomen in der Realität ist. Danach wird 2009 in rund
29 000 Fällen wegen illegalen Aufenthalts ermittelt, darunter in rund 22 000 Fällen gegen die Betroffenen und im Rest der Fälle gegen ihre legalen Helfer. Gegen die meisten wird nur wegen ihrer Illegalität ermitelt. Nur in gut 7 500 Fällen wird gegen sie auch wegen Straftaten ermittelt, die nichts mit dem Aufenthaltsrecht zu tun haben.

Die Zahlen sinken seit Jahren. Insgesamt gab es nach Schätzungen des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) 2008 etwa zwischen 180 000 und 420 000 Menschen, die illegal in Deutschland leben. Dass die Spanne recht groß ist, liegt daran, dass es schwierig ist, eine Gruppe zu schätzen, die sich verborgen hält.1

Alle diese Menschen können nicht als Zeugen oder Opfer von Straftaten auftreten, ohne dass sie selbst ins Visier der Fahnder geraten. Nur für die anerkannten Opfer von Menschenhandel gibt es Ausnahmeregelungen, die aber quantitativ nur geringe Bedeutung haben, auch weil es für Betroffene ohne Aufenthaltsrecht nicht vorab abschätzbar ist, ob die Polizei sie eher als Opfer von Menschenhandel oder als Täter im Aufenthaltsrecht sehen wird.2

Mehr Rechtssicherheit kann geschaffen werden, indem illegaler Aufenthalt aus der Strafbarkeit herausgenommen wird. Dann können Polizisten während ihrer Ermittlungen ohne Weiteres bemerken, dass jemand keinen gültigen Aufenthaltstitel im Pass hat. Das geht den Mordermittler nichts an, und er gibt die Information auch nicht an die Ausländerbehörden weiter.

Das Recht erlaubt dann den Polizisten, Prioritäten zu setzen: Mordermittlung geht vor Aufenthaltsbeendigung. Der Tatortkommissar könnte die Adresse der Zeugin aufnehmen und sie ins Präsidium vorladen, ohne auch nur auf den Aufenthaltstitel zu gucken, weil er nicht für die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts zuständig ist.

Zwei Dinge sollen betont werden. Erstens: Illegaler Aufenthalt bliebe auch weiterhin verboten. Die Bundespolizei würde weiterhin die Ausländerbehörden bei Abschiebungen unterstützen, aber normale Polizeidienststellen müssten sich nicht mehr zwangsläufig um den Aufenthaltsstatus kümmern. Sie könnten abwägen, was für die Kriminalitätsbekämpfung relevant ist. Es geht also in diesem Standpunkt nicht um eine Liberalisierung der Zuwanderungspolitik oder eine Amnestie – darüber muss an anderer Stelle gestritten werden. Es geht hier nur darum, wie die Durchsetzung einer begrenzenden Zuwanderungspolitik am sinnvollsten geregelt wird. Der Vorschlag: Um die Verfolgung schwerer Straftaten nicht zu behindern, sollte illegaler Aufenthalt besser nicht strafbar sein, damit Opfer und Zeugen gehört werden können. Das ist keine besonders originelle Idee. In vielen Ländern ist illegaler Aufenthalt zwar verboten, aber nicht strafbar, zum Beispiel in den Niederlanden, Spanien oder den USA.

Zweitens: Natürlich würde dies nicht dazu führen, dass Menschen ohne Status plötzlich volles Vertrauen zur Polizei haben und ihr als Zeugen und Opfer die Tür einrennen. Es geht immer um Einzelfälle, in denen Menschen ohne Status zu Aussagen bereit sind. Es würde die Welt in einigen Fällen für Menschen ohne Status und Polizisten ein kleines bisschen besser machen, ohne alle Probleme zu lösen, die mit Illegalität zusammenhängen. Und es würde es Straftätern in der Gewalt- und Wirtschaftskriminalität ein kleines bisschen schwieriger machen, Menschen ohne Status einzuschüchtern.

Hier wird also dafür plädiert, dass das Aufenthaltsrecht nicht automatisch Vorrang hat, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist. Manchmal dienen Regelungen, die Menschen ohne Status schützen und dabei in Kauf nehmen, dass ein Aufenthalt nicht beendet wird, auch zugleich dem Schutz der Interessen der Aufnahmegesellschaft. Dieser Grundgedanke gewinnt immer mehr an Überzeugungskraft.

So besteht heute weitgehende Einigkeit, dass Schulen nicht nach dem Aufenthaltsstatus der Kinder fragen sollen, damit Eltern ihre illegal in Deutschland lebenden Kinder nicht aus Angst zuhause behalten. Niemandem kann damit gedient sein, wenn Kinder ohne Schulbildung in Deutschland aufwachsen. Weiter kann man die Frage stellen, ob eine Basisgesundheitsversorgung auch für Unversicherte im Interesse aller wäre. Dafür spricht, dass unbehandelte Infektionen auch Einheimische anstecken können – niemand wünscht sich, dass ihm ein tuberkulosekranker Küchenhelfer in den Salat niesst. Außerdem kann eine frühzeitige Behandlung von Erkrankungen eine Verschlimmerung verhindern. Wer erst so krank geworden ist, dass er im Herkunftsland nicht mehr behandelt werden kann, darf heute schon nach deutschem Recht nicht abgeschoben werden. Diesen Weg in die Legalität betonte auch Niedersachsens Innenminister Schünemann in der Diskussionsendung „Anne Will“, die sich an den Tatort vom vergangenen Sonntag anschloss.

Im Arbeitsrecht ist es bereits jetzt theoretisch möglich, aber praktisch mit großen Schwierigkeiten verbunden, dass Menschen ohne Status gegen betrügerische und ausbeuterische Arbeitgeber vor Gericht vorgehen. Arbeitsrichter müssen den Aufenthaltsstatus nicht ermitteln und auch nicht darauf bestehen, dass Betroffene persönlich vor Gericht erscheinen. Sie können sich zum Beispiel auch durch Gewerkschaften vertreten lassen.Für deutsche Arbeitnehmer ist es gut, wenn Arbeitgeber wissen, dass sie sich auch bei Menschen in der Illegalität nicht alles erlauben können. Wer Menschen ohne Status um ihren Lohn betrügt, muss damit rechnen, dass selbst diese Menschen sich mit den Mitteln des Rechtsstaates wehren können.

Kein regulärer Arbeitnehmer kann gegen Menschen konkurrieren, die am Ende um ihren Lohn betrogen werden und für gar nichts gearbeitet haben. Gegen einvernehmliche Schwarzarbeitsverhältnisse hilft ein solcher Ansatz natürlich nicht. Aber das extrem ausbeuterische Segment des Schattenarbeitsmarkts könnte reduziert werden, wenn betrogene Arbeitnehmer ohne Status effektive Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren.

Es gibt also auch gute Argumente im Interesse der Aufnahmegesellschaft, Menschen ohne Status eine bessere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Auch Menschen, die eine „Sentimentalisierung“ des Themas beklagen und klare Regeln im Interesse der Aufnahmegesellschaft fordern, wie zum Beispiel der Politikwissenschaftler Arnulf Baring in der Sendung von Anne Will, sollten dabei nicht nur an Auswahlregeln nach Nützlichkeit denken. Auch die Regelungen, die Migranten ohne Status schützen, können der Aufnahmegesellschaft nützen. Dazu wäre es vor allem erst einmal hilfreich, wenn Illegalität nicht mehr strafbar, sondern nur noch verboten wäre. Dann müssten Polizisten nicht gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht ermitteln und könnten schwereren Straftaten den Vorrang geben.

1 Aßner, M., Vogel, D. (2010): Kinder ohne Aufenthaltsstatus – illegal im Land, legal in der Schule, Studie für den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

2 Cyrus, N., de Boer, K., Vogel, D. (2010): Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. Eine explorative Untersuchung zu Erscheinungsformen, Ursachen und Umfang in ausgewählten Branchen in Berlin und Brandenburg, Studie im Auftrag des Berliner Bündnisses gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung.

Weitere Literatur im HWWI Dossier "Irreguläre Migration".