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Nach Corona: Warum es die Freiheit schwer haben wird

28.05.2020 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel
© Victoria / Fotolia.com

Freiheit wird es schwer haben. Wie so oft in und nach Krisen stellen Menschen die Frage nach der Schuld und der Verantwortung und suchen nach Erklärungen, Antworten und Autoritäten. Der Kampf um die Deutungshoheit und Erklärungsmuster hat längst begonnen. Populisten und Verschwörungstheoretiker mischen in sich eine heterogene Gruppe von bürgerlichen Skeptikern und Krisen-Verlierern. Ideologien machen sich wieder breit, werben um das Vertrauen und die Gefolgschaft von Menschen. Und wie immer im Angebot: Nationalismus und Sozialismus. Die einen reden von Abschottung und Autarkie, die anderen von Umverteilung und Verstaatlichung. Krude Mischformen inbegriffen. Klar ist, die Suche nach Antworten und Autoritäten kann leicht in Totalitarismus führen. Freiheit hat dagegen kein Ziel, sie ist Selbstzweck und Bedingung für die unabhängige, selbstbestimmte Wahl von individuellen und pluralistischen Zielen. Damit ist Freiheit selbst schwierig und unbequem, ein herausfordernder Zustand der Selbstverantwortung und Mündigkeit. Ideologien haben dagegen den bequemen »Vorteil«, die Frage nach dem Sinn selbst vorzugeben.

Auch der Lobbyismus steht bereits Schlange. Der Ruf nach dem Staat wird lauter, nach Hilfen und Subventionen, die am Ende veraltete Strukturen konservieren und vor Wettbewerb schützen sollen. Wenn es die Freiheit schwer hat, dann auch der Fortschritt. Partikularinteressen werden vorangestellt und der eigene Vorteil wird gesucht. Von der in der Krise geforderten Solidarität wird schon bald in Verteilungskämpfe umschlagen. Umso wichtiger wird es sein, dass der Staat jetzt sorgsam abwägt, welche Instrumente nachhaltig helfen und nicht in die nächste Krise führen. Ordnungspolitisch klare Regeln können dabei helfen, ungerechten Missbrauch und lähmende Abhängigkeiten zu vermeiden. Besonders wichtig ist es, keine branchen- oder interessenspezifischen Förderungen vorzunehmen. Auch das Ende und der Ausstieg aus möglichen Beteiligungen  sollten nach Möglichkeit bereit heute kommuniziert werden. Diskretionäre statt regelgebundener Politik würde schon schnell in die nächsten Dilemmata führen.

Der Begriff der Freiheit wird sich nach Corona politisch und gesellschaftlich verändern, vielleicht sogar unpopulär werden. Krisen treffen fast immer die Schwächsten am härtesten. Die Coronakrise wird zudem weite Teile der Mittelschicht verunsichern. Auch hier wird der Ruf nach dem Staat lauter werden. Staatliche Risikovorsorge wird an Bedeutung gewinnen. Politik muss in Zukunft viel stärker unter den Bedingungen von Nicht-Wissen und Unsicherheit agieren, denn viele der zukünftigen Entwicklungen werden nicht vorhersehbar sein und kollektive Risikovorsorge benötigen. Das betrifft Pandemien ebenso wie Cyber-Risiken, die Folgen der Biotechnologie oder des Klimawandels. Demokratie und Marktwirtschaft sind auch und gerade unter diesen Bedingungen als Methode, unternehmerische Entdeckungsverfahren mit politischer Legitimation zu verbinden, neue Lösungen zu finden. Freiheit braucht in den anbrechenden Zeiten der Unsicherheit und Verunsicherung beides:  einen wieder stärkeren Staat, der diese Vorsorge zu leisten imstande ist, und ein wieder freieres Unternehmertum, das zukunftsfähige Lösungen entwickelt. Effizienz und Resilienz müssen in eine neue Balance gebracht werden, um den Unsicherheiten der Zukunft mit starker Wirtschaft und handlungsfähigen Institutionen begegnen zu können. Eine verantwortungsbewusste und zuversichtliche Gesellschaft wird am besten imstande sein, die sich in Zukunft stellenden Fragen zu beantworten. Die womöglich zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die Verächtlichmachung der Wissenschaft und die zerstörerische Macht der Fake News geben Anlass zu ernster Sorge.

Ebenso wie Staatswirtschaft ist auch De-Globalisierung keine Lösung. Im Gegenteil: Wir brauchen eine veränderte Globalisierung, eine, die nicht nur ökonomisch getrieben ist, sondern stärker um politische Kooperation ergänzt werden muss. Denn nur mit globaler Kooperation, mit der Möglichkeit, unterschiedliche Interessen und Fähigkeiten zu gemeinsamen Lösungen zusammenzuführen, können wir den tiefgreifenden, existenziellen Problemen begegnen – ohne die unbestreitbaren Vorteile der Globalisierung jetzt aufs Spiel zu setzen. Die Coronakrise hat keinen eigenen Zweck, aber sie legt unsere Verwundbarkeiten offen, zeigt Defizite auf, beschleunigt Entwicklungen und erzeugt Verwerfungen. Umso mehr kommt es darauf an, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.  

Freiheit wird es schwer haben nach Corona. Die Feinde der offenen Gesellschaft werden ihr von allen Seiten zusetzen. Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit wird es sein, sie zu stärken und zu verteidigen. Denn sonst droht ein gefährlicher Rückschritt in Zeiten großer Herausforderungen.

Autoren

Prof. Dr. Henning Vöpel