Regionen, Städtische Räume

Überschätzte Vorteile einer Fusion der Bundesländer

07.08.2013 | HWWI Standpunkt | von Thomas Straubhaar

Nicht die Hitze, nicht das Wetter, ja nicht einmal der Kalender liefert den unbestechlichen Beweis, dass es Sommer sein muss. Die immer wiederkehrende Diskussion um eine Länderfusion ist der weit zuverlässigere Indikator. Kein anderes Thema füllt mit stetigerer Regelmäßigkeit die an Nachrichten arme Saure-Gurken-Zeit der Hundstage.

Zweifelsfrei wäre eine Zusammenlegung von Bundesländern aus einer ökonomischen Effizienzperspektive wünschenswert. Die Gehälter für einige Ministerpräsidenten würden wegfallen, Verwaltungen könnten zusammengelegt und Doppelspurigkeiten beseitigt werden.

Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, dass der Staat jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro sparen könne, wenn im Zuge der Länderfusionen zehn Prozent des politischen Personals wegfallen würden. Das ist fraglos viel Geld. Aber es ist doch wenig, wenn man sich vor Augen hält, dass die öffentlichen Hände in Deutschland letztes Jahr insgesamt 776 Milliarden Euro ausgegeben haben, die Länder alleine 300 Milliarden Euro. Eine Fusion würde also gerade einmal etwas mehr als 1 Promille der Länderausgaben und weniger als 1 Promille aller öffentlichen Ausgaben einsparen.

Die ökonomischen Effekte einer Länderfusion sind offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie Jahr für Jahr veröffentlicht werden. Der Grund hierfür ist eher einfacher Natur. In den Verwaltungen und öffentlichen Betrieben der Bundesländer, also da, wo über 95% der öffentlich Beschäftigten tätig sind, lässt sich kaum mehr weiteres Personal einsparen, ohne das Leistungsspektrum deutlich einzuschränken. Fusionierte Bundesländer benötigen die gleiche Anzahl an Polizisten und Lehrerinnen wie heutzutage. Und auch an der Arbeit von Einwohnermeldeämtern, Bürgerbüros, Schul- und Kulturbehörden würde eine Länderzusammenlegung wenig bis nichts ändern, es sei denn, man stelle gewisse öffentliche Leistungen ganz grundsätzlich in Frage – was aber eine ganz andere Diskussion wäre.

Bedeutsamer als die Personaleinsparungen dürften die Vorteile einer Länderfusion bei der Infrastruktur, bei der Daseinsvorsorge, den Netzwerken für Energie, Wasser, Kommunikation und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungssektor sowie bei der Unternehmensansiedelung sein. Insbesondere zwischen Stadtstaaten und ihrem nachbarschaftlichen Umland bestehen enge Verflechtungen auf den Arbeits-, Dienstleistungs- und Wohnungsmärkten. Und die innere Sicherheit macht nicht an der Landesgrenze halt.

In der Tat stellt sich die Frage, warum Schüler/innen von umliegenden Bundesländern nicht problemlos nach eigener Wahl Gymnasien oder Fachschulen des Stadtstaates besuchen können sollen. Genauso ist zu klären, wie stark Pendler für das Kulturangebot der Zentren und Städter für den Erhalt der Naherholungsgebiete jenseits der Landesgrenzen zur Kasse zu bitten sind.

Im Zeitalter der Globalisierung ist es unsinnig, wenn jedes Bundesland mit Steuermittel versucht, seine Attraktivität zu verbessern, um im weltweiten Wettbewerb um die gleichen multinationalen Firmen gegenüber anderen Bundesländern bessere Trümpfe ausspielen zu können. Offensichtlich ist es da weit klüger, eine gemeinsame Strategie zu haben und zusammen als homogener Wirtschaftsraum oder Metropolregion aufzutreten. Alle Welt kennt Berlin oder Frankfurt, wer aber in Korea kennt schon Potsdam oder Mainz?

Um die ökonomischen Vorteile eines grenzüberschreitenden gemeinsamen Vorgehens zu nutzen, braucht es keine Länderfusion. Es genügt, im Tagesgeschäft zu vollziehen, was sich wirtschaftlich für alle Beteiligten rechnet. Zusammenarbeit statt Zusammenlegung ist zu fordern. Dazu bedarf es keiner Volksabstimmungen oder Verfassungsänderungen. Durch Staatsverträge, Vereinbarungen, über Zweckverbände und Kooperationen ist heute schon in nahezu allen Bereichen öffentlicher Aufgaben eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich, ohne dass deswegen die Länder formal fusionieren müssen.

Die Landesparlamente könnten ohne viel Aufwand ab morgen rasch zusammenkommen, um alle staatlichen Aufgaben von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr systematisch zusammenzulegen. Sie sollen nicht prüfen, ob es geht. Sie sollen zeigen, wie es geht. Zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ländern gehört auch, die Kosten öffentlich (vor-)finanzierter Leistungen auf die Nutzer bzw. Verursacher zu überwälzen. Straßen, Bahnen, Busse, Energieversorgung, Bildungs- und Kultureinrichtungen und viele andere kommunale oder regionale Aufgaben könnten künftig über Preise statt Steuern, also Nutzergebühren statt allgemeine Staatsmittel finanziert werden.

Ziel aller Lösungen muss sein, durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit Qualität und Effizienz öffentlicher Leistungen zu verbessern – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn man es wirklich will, und nichts spricht wirklich dagegen, kann man sofort nach der Sommerpause damit beginnen, ohne das Volk dazu befragen oder das Grundgesetz ändern zu müssen. Dann wird die Länderfusion in Bewegung kommen – auch wenn Saure-Gurken-Zeit und Hundstage vorbei sein werden.

Dieser Beitrag erschien am 5. August 2013 auf „Die Welt“ (www.welt.de).